Abgeordneter kommentiert Aussprache im Stuttgarter Landtag

Keck fordert mehr Engagement zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Stuttgart/ Radolfzell. Wie die kürzlich im Stuttgarter Landtag geführte Aussprache im Kontext der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erkennen ließ, „bleiben die Grünen“, so Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Faktion, „weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen die angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken.“

Während sich die FDP in der vorigen Legislatur auf Bundesebene noch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU dafür eingesetzt habe, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbsteuer, dem BaFÖG, aber auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht forciert umzusetzen, ließen die Grünen, so Keck, wenig Ambition erkennen, es der FDP gleichzutun:

„Es ist bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen einen Verlegenheitsplatz erhalten haben. Eingezwängt zwischen ,Diskriminierung‘ und ,ärztliche Versorgung‘ kommt diesem Thema offenbar eher marginale Bedeutung zu, und das, obgleich unser Land von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird.

Würde Kretschmann ähnlich engagiert für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben werben, wie man es von ihm gewohnt sind, wenn es um Windränder gehe, wäre er eher glaubwürdig. So aber wirke Cem Özdemirs Ankündigung, die Grünen stünden auf Bundesebene nur als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn die Öffnung der Ehe Realität werde, eher peinlich, so Keck in seinem Kommentar.

"Die Öffnung der Ehe – mit all ihren Pflichten, Rechten und Privilegien – für gleichgeschlechtliche Paare ist für uns hingegen Ausdruck einer liberalen, weltoffenen Haltung. Das Moralisieren überlassen wir gerne Herrn Kretschmann und seinen ideologieversierten Kolleginnen und Kollegen“, so Keck.