Kleine Anfrage beim Wirtschaftsministerium zeigt Handlungsbedarft im Kreis Konstanz auf

Keck fordert mehr Anstrengungen für sozialen Wohnraum

Kreis Konstanz. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Keck, fordert das Land zu schnellerem Vorgehen bei der Schaffung von sozialem Wohnraum auf.

„Wie sich aus meiner Anfrage an das zuständige Wirtschaftsministerium ergibt, sind die Möglichkeiten der Unterbringung fast gänzlich ausgeschöpft. Jetzt ist höchste Zeit, um Investitionen in Wohnbau attraktiver zu machen und den Wohnungsmarkt zu entlasten“, so Keck.

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums, auf eine kleine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Jürgen Keck, geht hervor, dass die sozial gebundenen Wohnungen im Landkreis Konstanz nahezu ausgeschöpft sind. In Konstanz standen zum 1. März lediglich drei von insgesamt 1.285 Sozialwohnungen leer. In Singen, Radolfzell und Gottmadingen waren dagegen alle Sozialwohnungen vermietet.

Jürgen Keck wörtlich: „Dass wir wenig Leerstand haben, ist erfreulich und alarmierend zugleich. Der Wohnungsmarkt in und um Konstanz ist weiterhin hart umkämpft, sodass sich insbesondere sozial Schwächere kaum noch bezahlbaren Wohnraum leisten können. Mietpreisgebundene Wohnungen werden in allererster Linie von privaten Investoren errichtet. Regulierungen wie die im Bund beschlossene Mietpreisbremse bringen ja offenbar für sozial Bedürftige wenig. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum. Die Kriterien, nach der sie angewandt wird, sind in Baden-Württemberg weitgehend willkürlich. Teilweise absurde Regelungen in der Landesbauordnung zu Fassadenbegrünungen und überdachten Fahrradabstellplätzen machen Wohnen für alle teurer – aber auch für die, sozial bedürftig sind. Es fehlen außerdem steuerliche Anreize für Investoren. Mein Appell an die zuständige Wohnbauministerin: Erste Überlegungen und lange Gremiensitzungen dauern zu lange. Handeln Sie schnell, der Bedarf ist schon jetzt dringend!“.

Neben den privaten Investoren sieht Jürgen Keck in der Nachnutzung für Wohnräume, die mit Fördergeldern zur Unterbringung von Asylbegehrenden geschaffen wurden, eine weitere Möglichkeit den sozialen Wohnungsmarkt zu entlasten.