Drei Arbeitsfelder bedürfen dringend Bearbeitung

Jusos im Kreis positionieren sich zum Ukraine-Krieg

Kreis Konstanz. Der 24. Februar 2022 stellt eine historische Zäsur für Europa dar. An diesem Tag begann Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit tritt Putin sämtliche Regeln, auf die sich die internationale Gemeinschaft für ein friedliches Zusammenleben geeinigt hat, mit Füßen. Diese Zäsur in der europäischen Friedensordnung können wir als politische Jugendpartei im Landkreis Konstanz nicht tatenlos hinnehmen und leiten hieraus vor allem drei politische Handlungsfelder ab, zu denen wir uns nachfolgend positionieren. Vorab ist für uns aber klar: Als Jusos des Kreisverbandes Konstanz verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste und benennen ihn eindeutig als das was er ist:

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Wladimir Putins.

1. Bundeswehr:

Der Angriff auf die Ukraine verdeutlicht uns leider einmal mehr die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Armee, welche dazu in der Lage ist, ihren verfassungsmäßigen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Das bedeutet, dass unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausstattung an persönlicher Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden muss. Ebenso muss die Bundeswehr mit modernen Fahrzeugen und Waffensystemen ausgestattet werden.

Ein jahrelanges System des Missmanagement im Beschaffungswesen sowie eine zu starre Bürokratie der Armee sind unter anderem Grund dafür, dass die Ausstattungs- und Ausrüstungssituation aktuell so desaströs ist. Wir fordern daher, die Strukturen des Beschaffungswesen grundlegend zu reformieren, um eine bestmögliche Ausrüstung zu gewährleisten. Ebenso müssen bereits etablierte Beschaffungsmaßnahmen stetig evaluiert und auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden. Hierbei ist eine Kooperation mit unseren Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO besonders wichtig.

Da wir die Problematiken der Ausrüstungslage unserer Bundeswehr aber hauptsächlich in strukturellen Prozessen und nicht in einer mangelnden Finanzierung sehen, lehnen wir die Festsetzung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ab.

2. Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland und der EU müssen verheerende Auswirkungen auf den Kriegstreiber Putin und seine Unterstützer:innnen haben. Hierbei muss ein ganz klares Signal gesendet werden, dass ein Bruch des Völkerrechts und ein Bedrohen der Friedensordnung in Europa niemandem folgenlos erlaubt wird. Wir begrüßen daher den Stopp von Nord Stream 2 sowie den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Gleichzeitig fordern wir allerdings, die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland mit aller Härte voranzutreiben und den Kreis der, aus SWIFT ausgeschlossenen, Banken zu erweitern.

3. Humanitäre Hilfe

Für uns als Jusos im Kreisverband Konstanz ist klar, dass wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Uns bewegt die enorme Bereitschaft der Bevölkerung mit Geld- und Sachspenden den Menschen in der Ukraine in diesen schweren Zeiten zur Seite zu stehen. Aber gerade in Hinblick auf die humanitäre Hilfe vor Ort sowie deutschlandweit sehen wir die Bundes- sowie alle Landesregierungen klar in der Pflicht. Dazu zählt neben finanzieller und materieller Unterstützung auch die bedingungslose und unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Keinesfalls dürfen die östlichen EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien mit der Aufnahme von geflüchteten Menschen alleine gelassen werden. Deutschland muss sich an der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten beteiligen. Deswegen fordern wir alle Landesregierungen dazu auf unkomplizierte und unbürokratische Erfassungs- und Aufnahmewege koordiniert zur Verfügung zu stellen und die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen zu unterstützen.

Sowohl die Sanktionen als auch die Aufnahme von Geflüchteten bedeuten eine Kraftanstrengung für die deutsche Gesellschaft. Momentan ist die Zustimmung zu diesen Maßnahmen groß. Als Jusos im Kreisverband Konstanz werben wir für einen langen Atem, um diese Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Es braucht auch über diesen Kriegsbeginn hinaus den harten finanziellen Druck gegenüber der Russischen Regierung sowie die langfristige Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten.