Kommunalpolitische Vereinigung schreibt offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

"Handeln Sie jetzt im Sinne Ihrer Bürgerinnen und Bürger!"

Freiburg/ Konstanz. Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU Südbaden fordert eine rasche Nachbesserung bei den Corona Hilfen. „In erster Linie geht es darum Menschen in Not zu helfen,“ so der KPV-Bezirksvorsitzende Heinz-Rudolf Hagenacker. Das ist unser Auftrag in einer solidarischen Gesellschaft und darum engagieren wir uns. „Die Hilfeschreie werden deutlich lauter und das zu Recht, wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen“.

Darum hat sich die KPV Südbaden in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier gewandt. Die unzureichende Unterstützung für Selbstständige und Gewerbetreibende ist nicht nur für die Betroffenen ein wachsendes existenzielles Problem. Es wird auch für die Kommunen gleich mehrfach zu einem Problem: aktuell sinkt durch die fehlende Unterstützung und die Existenzängste die Akzeptanz der Maßnahmen rapide. „Wir können verstehen, dass sich Menschen mit wachsender existenzieller Not verstärkt gegen die notwendigen Einschränkungen wenden –hier muss geholfen werden“, so Hagenacker.

Die Kommunen sind auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Leider sind die massiven Kontaktbeschränkungen in der dritten Welle jedoch nochmals notwendig um zu verhindern, dass auf der Zielgeraden der Pandemiebekämpfung auch in Deutschland noch eine dramatische Situation entsteht, die bisher dank der Mithilfe der Bevölkerung vermieden werden konnte.

Mittelfristig führt die fehlende Unterstützung zum Verlust von Existenzen, was soziale Probleme, die Verödung von Dörfern und Innenstädten, erhebliche Einbrüche im Bereich der Kultur und nicht zuletzt durch die drohenden Steuerausfälle große Schwierigkeiten für die sowieso schon angespannten Kommunalfinanzen nach sich zieht. „Zuerst sind die Selbstständigen und Unternehmen in Gefahr, dann die Städte und Gemeinden und damit am Schluss wir alle! Handeln Sie jetzt im Sine Ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ So der dringende Appell an Bundeswirtschaftsminister Altmaier.