Landtagsabgeordente sehen baldige Entlastung für Handel und Zöllner

Grüner Finanzminister unterstützt elekronische Lösung für Ausfuhrscheine

Kreis Konstanz. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Konstanz begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung die Unterstützung des grün-geführten Ministeriums für Finanzen in Baden-Württemberg für ein automatisiertes Verfahren zur Erteilung von Ausfuhrkassenzetteln gegenüber dem Bundesfinanzministerium: „Angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes mit den grünen Ausfuhrkassenzetteln an den Kassen im Einzelhandel wie auch beim Ausfuhrvorgang an der Grenze ist ein EDV-gestütztes, automatisiertes Verfahren der richtige Lösungsansatz, um das Verfahren substanziell zu beschleunigen und damit für Entlastung an Ladenkasse und Grenzzoll zu sorgen", betonen die beiden.

Die Generalzolldirektion hatte im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Grobkonzept für ein solches elektronisches Verfahren erstellt und an die obersten Finanzbehörden der Länder im August 2017 zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Unterstützung des Landes Baden-Württembergs werten die beiden Landtagsabgeordneten als wichtiges Signal für die Region, dass dieses System auch zeitnah umgesetzt werden könnte. Von einer beabsichtigten Zeitschiene ist in der Mitteilung der beiden Abgeordneten allerdings nichts zu lesen.

Handel, Handwerk, Gastronomie und Tourismus in der Bodenseeregion profitieren in besonderem Maße von der Schweizer Kundschaft. Seit der Entkopplung des Schweizer Frankens vom Euro im Januar 2015 hat der Unmut der deutschen Bevölkerung über negative Begleiterscheinungen wie lange Warteschlangen an Kassen und einem erhöhten Verkehrsaufkommen an der Grenze jedoch zugenommen. „Dieser Problematik kann durch ein schnelles, digitales Verfahren begegnet werden. Dafür werden die Landesregierung und wir uns weiterhin mit Nachdruck im Bund einsetzen“, erklären die grünen Landtagsabgeordneten Wehinger und Erikli.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich bereits im März 2016 im Bundesrat für die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr eingesetzt. Die Bundesregierung konnte jedoch damals nicht zur Mitwirkung bewegt werden. Die Lösung soll nun auf einem EDV-gestützten, automatisierten Verfahren basieren, folgern die beiden Abgeordneten.