Mehr Ehrgeiz von Minister Dobrindt für Bundesverkehrswegeplan eingefordert

Grüne Abgeordnete: Stoppschild für Gäubahn entfernen

Kreis Konstanz. Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger (Wahlkreis Singen) und Nese Erikli (Wahlkreis Konstanz) appellieren an den Bund, den Ausbau der Gäubahn sowie der Hochrhein-/ Bodenseegürtelbahn in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Ein übereilter Kabinettsbeschluss der großen Koalition in Berlin droht, das Projekt auf die lange Bank zu schieben.

Die beiden Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Schienenwege. Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Ausbau/Bau von Doppelspurabschnitten der Gäubahn sowie die Elektrifizierung der Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn nicht mehr enthalten.

Das Bundeskabinett will diesen Entwurf am 3. August beschließen. Der Bundestag wird nicht mehr befragt. „Diese Hektik kurz vor der Sommerpause ist völlig unverständlich. Die groß beworbene Bürgerbeteiligung ist erst seit Ende Mai abgeschlossen. Die über 40.000 Stellungnahmen können kaum in dieser kurzen Zeit bewertet oder gar berücksichtigt worden sein. So macht man Beteiligungsprozesse zur Farce“, meint die Landtagsabgeordnete Nese Erikli.

Der BVWP legt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 fest. Die Landesregierung hatte die Projekte Doppelspurausbau Gäubahn und Elektrifizierung Hochrhein-/Bodenseegürtelbahn mit hoher Dringlichkeit angemeldet. Die Kosten liegen nach Berechnung des Landesverkehrsministeriums bei 162 Millionen Euro (Gäubahn) bzw. 133 Millionen Euro (Hochrhein-/Bodenseegürtelbahn).

„Wir wollen auch Verbindungen zwischen den Oberzentren im Land verbessern, um die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das gelingt nur mit modernen, komfortablen und elektrisch betriebenen Zügen, die auf gut ausgebauten Strecken schneller und zuverlässiger unterwegs sein können“, bekräftigt MdL Dorothea Wehinger.

Gerade angesichts des langen Zeithorizonts des BVWP von 15 Jahren sei es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will, braucht es dafür eine entsprechende Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan muss daher stärker auf Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger setzen und sie optimal mit anderen vernetzen“, so Wehinger weiter.

Ausbau und Beschleunigung von Verbindungen auf der Schiene sind nach Ansicht von Wehinger und Erikli dazu zwingend. „Wir appellieren daher an die Bundesregierung das von Verkehrsminister Dobrindt verhängte Stopp-Schild für die Gäubahn sowie die Hochrhein-/Bodenseegürtelbahn abzuräumen und die Signale auf Grün zu setzen.“