Listenführer stellten sich in Medienkonferenz in Konstanz vor

Freie Wähler: 10 Punkte-Programm zum Kreistagswahlkampf

Konstanz (of). Die heiße Wahlkampfphase vor den Kommunalwahlen hat begonnen. Am Montagnachmittag stellten die Freien Wähler ihr Programm für die Kreistagswahl im Konstanzer Yachthafen vor. Es ist in vielen Punkten natürlich sehr ähnlich mit den Vorstellungen der anderen politischen Strömungen.. „Wir legen weiter großen Wert darauf, dass wir weiterhin unseren Status beibehalten und sind danach keine Partei“, so der Kreisvorsitzende Matthias Mende. Dabei sind die Freien Wähler im Land die stärkste politische Macht: sie stellen 8233 Gemeinderäte in Baden-Württemberg, was 47 Prozent entspricht. Im Kreistag stellen die Freien Wähler derzeit 14 der 68 Abgeordneten und sind mit rund 17 Prozent zweitstärkste Kraft, mit dem Ziel, an Kraft durch die Wahl dazu zu gewinnen.

Mit einem 10 Punkte-Programm gehen die Freien Wähler an den Start. „Wir können in allen sieben Wahlkreisen mit vollen Listen in die Wahl gehen. Wir haben mit unseren Kreisräten viel kommunalen Sachverstand in unseren Reihen. Rainer Stolz Bürgermeister aus Stockach, Veronika Herberger aus Gottmadingen und er selbst werden nicht mehr kandidieren, dafür sind als Neulinge die Singener Bürgermeisterin Ute Seifried, der neue Steißlinger Bürgermeister Benjamin Mors am Start, so Artur Ostermaier aus Steißlingen. Einen Unterschied zu anderen Listen gibt es schon auf jeden Fall: eine Landkreis-Wohnbaugesellschaft, die angesichts der Wohnungsknappheit in der Region immer mal wieder ins Spiel gebracht wird, kommt darin nicht vor. Das Thema komme in sehr vielen Punkten des Wahlprogramms aber vor, unterstreicht der Radolfzeller OB Martin Staab. Der Landkreis solle hier eher den Rahmen setzen um auf kommunaler Ebene eine Umsetzung zu unterstützen.

Das Thema Gesundheitsversorgung ist an die erste Stelle gesetzt. 4 Kliniken auch weiterhin im Kreis, mehr Prävention mit Unterstützung des Landkreises, eine Förderung der Hausarzt- und Facharztversorgung zum Beispiel nach dem Modell des Landkreis Tuttlingen und eine offensive Rolle zur Stärkung der Pflegeberufe formulierten Engens Bürgermeister Johannes Moser und Hubertus Both. „Attraktiver ÖPNV ist für Bernhard Volk (Orsingen-Nenzingen) und Dr. Thomas Auer (Gailingen) ein Schwerpunkt, der mit dem neuen „Landkreis Bus“ zum Jahreswechsel nicht abgehakt sei. In den Nachtzeiten wünschen sie sich mehr Angebot und es soll vor allem bessere Vernetzungen mit der Bahnverkehr geben.

Pius Wehrle und Dietmar Baumgärtner sehen den Kreis in Sachen Berufsschulen in vielfacher Hinsicht gefordert. Die Planung des neuen BSZ in Konstanz als eine Seite, die mögliche Vermeidung von Doppelstrukturen sehen die gerade in der Planungsphase als Priorität der nächsten Jahre, stellen sie in den Vordergrund.

Radolfzells OB Martin Staab will seinen Augenmerk als eine solide Haushaltspolitik legen, vor allem dass etwaige Überschüsse der Landkreisfinanzen den Gemeinden auch zugute kommen. Naturverträgliche Landwirtschaft vertritt Stefan Leichenauer (Tengen) im Wahlkampfteam im Wahlprogramm – als Landwirt. Weniger Kontrolle, sondern mehr Beratungsbehörden ist seine Forderung und eine stärkere Vernetzung zwischen Landwirtschaft und Tourismus und ein klares Nein zu zu den Felchenzuchtplänen der Fischer im Bodensee.

Gottmadingens Bürgermeister Michael Klinger wünscht sich, dass in der Tiefgarage des Landratsamts am Ende der Legislaturperione wesentlich mehr Elektromobile stehen als derzeit. Insgesamt fordert er ein Schutz- und Nachhaltigkeitsstrategie im Kreis, statt punktueller Einzelmaßnahmen ohne Zusammenhang. Für Peter Kessler aus Moos stehen notwendige Flächen für Gewerbe und Wohnen in Vordergrund: hier sieht er einen abgestimmten Kreisentwicklungsplan als Perspektive. Jürgen Faden stellt zum Thema Wirtschaft ldas Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt. Martin Staab stellt zum Thema Tourismus unbedingt einen Ausbau als Wirtschaftsfaktur durch den neuen Verein „Regio“ –über die Grenzen rund um den See hinaus als nächsten Schritt vor.

Chancengerechtigkeit und Schulsozialarbeit in allen Schulen, bei der der Kreis soll die Landesförderung unterstützet sowie eine Präventionsarbeit durch Familienberatung schon in den Kitas will Singens Bürgermeisterin Ute Seifried durch den Landkreis umgesetzt sehen. Der Reichenauer Bürgermeister Dr. Wolfgang Zoll sieht die Notwendigkeiten zu mehr Flexibilität in den Kindergärten, bei der Pflege und Nachbarschaftshilfe – und auch hier den Landkreis gefordert.

Die Digitalisierung im Landkreis sieht Benjamin Mors als Chance zur Entbürokratisierung. Es gehe um pragmatische Lösungen mit dem Landratsamt als Berater und Dienstleister für Kommunen.