Verhältnismäßigkeit sollte angesichts der Verflechtungen beider Länder dringend geprüft werden

FDP-Abgeordnete fordern baldmöglichste Grenzöffnungen

Kreis Konstanz. Die Grenze nach Frankreich wurde, obwohl das Elsass schon am 11. März durch das Robert Koch-Institut zum Risikogebiet erklärt wurde, erst am 15. März geschlossen, ebenso am Hochrhein zur Schweiz. Inzwischen hat sich im Elsass und in der Schweiz die Zahl der Neuinfektionen deutlich abgeflacht.

In der Befragung der Bundesregierung betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Marco Wanderwitz, vergangene Woche, dass der 4. Mai ein entscheidendes Datum für die Wiederöffnung der Grenzen sei (https://dbtg.tv/cvid/7441107). Zu diesem Zeitpunkt muss die Bundesregierung der EU valide Argumente für die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit einer fortgesetzten Schließung vorlegen.

Gemeinsam plädieren die südbadischen FDP-Abgeordneten aus Bund und Land, Dr. Christoph Hoffmann MdB, Dr. Marcel Klinge MdB und Jürgen Keck MdL, für eine baldmögliche Öffnung der Grenzen, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen: "Die Grenzen zu einzelnen Risikogebieten müssen geschlossen sein, nicht aber pauschal zu ganzen Ländern. Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtung-. Die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien wurden, trotz auftretender Corona-Infektionen, nicht geschlossen", so die Abgeordneten.

Und weiter: "Die Trennung ist für die Menschen beiderseits des Rheins nur schwer erträglich. Pendler, Familien und die medizinische Versorgung leiden massiv unter den Auswirkungen der Grenzschließungen. Durch den Shutdown der südbadischen Wirtschaft sind zahlreiche Existenzen in Gastronomie und Einzelhandel akut bedroht. Für unsere Region spielen offene Grenzen jedoch auch bei der Zukunftssicherung eine weitere, wichtige Rolle", so Keck, Klinge und Hoffmann.

"Mit entsprechenden Abstandsregeln und Kapazitätsgrenzen steht der Öffnung der Gastronomie in Südbaden nichts mehr im Wege. Gerade Terrassen und Gärten mit Sitzplätzen im Freien bieten ausreichend Raum zur Einhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstands. Die Forderung der FDP-Fraktion nach Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent wurde vom Bundeskabinett zumindest für ein Jahr aufgenommen. Das ist zwar eine gute Nachricht für ein arg gebeuteltes Gewerbe - ohne Umsatz bringt diese Erleichterung jedoch nichts!"