Reaktion auf CDU-Angriffe bei regionalen Veranstaltungen

Erikli: Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei

Konstanz. Durch die neue Struktur wird die Polizeipräsenz in der Fläche gestärkt, betont die Landtagskandaiten der Grünen Nese Erikl und reagiert damit auf die Aussagen diverster Kandidaten einschließlich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf: „Wenn die CDU anfängt, die geografischen Zuschnitte der Polizeipräsidien in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, dann führt das an der Sache vorbei. Die Zentralisierung der Leitungsebenen hat Personal freigesetzt. Jede neue und kleinteiligere Lösung kehrt den Effekt um: der Personalbedarf für die Verwaltung steigt.“

Das vor kurzem vorgelegte Gutachten des renommierten Verwaltungswissenschaftlers Joachim Jens Hesse sehe die Ergebnisse überaus positiv, unterstreicht Erikli. Die baden-württembergische Polizei habe mit der Reform eine Führungsrolle in Deutschland übernommen.

Erikli weiter: „Es steht Personal zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie beispielsweise Cyber-Kriminalität zur Verfügung, wir haben schlagkräftigere Einheiten und mehr Stellen für die Polizeireviere. Durch die damit geschaffenen Stellen konnten auch in meinem Wahlkreis die Anzahl der Stellen an den Revieren erhöht werden. Damit die Polizei in Baden-Württemberg weiter gestärkt wird, investieren wir vermehrt in die Ausstattung der Polizei. Dadurch konnte ein Teil der Kürzungen, die vor allem unter der CDU vorgenommen wurden, wieder ausgeglichen werden.“

Erikli lehnt ein erneute Umgestaltung der Polizeiorganisation, wie von der CDU gefordert, ab. „Wir brauchen mehr Konzentration auf die Bedürfnisse der Polizei bei Personal und Ausrüstung. Wir müssen konsequent den Weg weiter gehen, die Führungsebenen zu straffen, die Spezialaufgaben zu bündeln und in der Fläche stark und nah beim Bürger zu bleiben. Denn Baden-Württemberg ist ein sicheres Land und das soll es auch weiterhin bleiben.“, so Eriklis Fazit zur Polizeireform.