Abgeordnete hat nach Zwischenfall an Fastnacht bei der Landesregierung nachgefragt

Erikli: Rechtsextreme Tendenzen in der Region genau beobachten

Kreis Konstanz. Anlässlich des Vorfalls im Rahmen des Fastnachtsumzugs am 11. Februar 2018 in Konstanz, bei der eine Gruppierung mit rechten Bannern auf sich aufmerksam machte, hat die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli eine kleine Anfrage an das Innenministerium Baden-Württemberg gestellt und um genauere Auskünfte über bekannte rechtsextreme Aktivitäten in Konstanz und Radolfzell gebeten. Die Antworten auf die Anfrage liegen nun vor. Die Landtagsabgeordnete Erikli äußerte sich dazu wie folgt: „Auch wenn das Innenministerium beim Vorfall am 11. Februar kein klares rechtsextremistisches Gedankengut erkennt: Mit Aktionen wie diesen versuchen Rechte, Flüchtlinge und Minderheiten auf perfide Weise in Verruf zu bringen und Fastnachtsumzüge mit ihrer rechten Anschauung zu unterwandern. Bedenklich ist, dass mehrere Gründungsmitglieder des für die Aktion verantwortlichen ‚Schwäbischen Kulturvereins‘ offensichtlich der ‚Identitären Bewegung‘ zugerechnet werden können - einer rechten Gruppierung, die beim Verfassungsschutz unter Beobachtung steht.“

In Konstanz sind die Aktivisten der „Identitären Bewegung Schwaben“ keine Unbekannten. Bereits in der Nacht zum 15. Oktober sorgten sie für Aufmerksamkeit, indem sie die Konstanzer Imperia verhüllten, um ein Zeichen gegen eine angebliche Islamisierung Europas zu setzen. Erikli führt weiter aus: „Als Gesellschaft müssen wir Gruppierungen wie den Schwäbischen Kulturverein - der Tradition als Kampfbegriff für rechte Ideologie vorschiebt – gemeinsam im Auge behalten, um zu verhindern, dass unsere Feste für rechtsextreme und rechtsnationale Zwecke missbraucht werden.“

Dem Innenministerium sind vier Vorfälle in Baden-Württemberg bekannt, bei denen im Rahmen diesjähriger Fastnachtsveranstaltungen rechtes Gedankengut zur Schau gestellt wurde. In zwei Fällen konnten bereits Tatverdächtige ermittelt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Die Landtagsabgeordnete Erikli hatte außerdem danach gefragt, welche Erkenntnisse dem Innenministerium zur Frage der Vernetzung rechtsextremer Gruppierungen im Wahlkreis Konstanz mit Gruppen aus dem Ausland vorliegen. „Nachdem in letzter Zeit verstärkt Aktionen rechtsextremer Gruppierungen wie beispielsweise der Gruppe ‚Der III. Weg‘ stattgefunden haben, war es mir wichtig, hier eine Einschätzung des Innenministeriums zu bekommen, inwiefern eine Vernetzung mit Gleichgesinnten aus dem Ausland hier in der Grenzregion stattfindet. Die Antworten zeigen, dass es Kontakte zwischen einzelnen Personen aus der rechtsextremen Szene hier im Wahlkreis und dem benachbarten Ausland, beispielsweise im Rahmen von privaten Feiern und gemeinsamen Konzertbesuchen, gibt. Vor allem die Identitäre Bewegung scheint hier gute Verbindungen zu den Ablegern in der Schweiz und der Identitären Bewegung Österreich zu haben. Diese Entwicklung sollten wir genaustens beobachten, damit sich keine festen Kooperationsstrukturen etablieren können.“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.