Innenminister Strobl zu Gast bei Jubiläumsfeier von Haus & Grund Singen

»Einfach mal nichts tun«

Singen. Rund 500 Gäste folgten der Einladung der Eigentümerschutzgemeinschaft »Haus & Grund Singen-Hegau«, welcher am vergangenen Freitag in der Stadthalle sein 100. Gründungsjubiläum feierte.

In seiner Festrede sprach der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU) zahlreiche Themenblöcke an, die derzeit die politischen Schlagzeilen beherrschen. »Eigentum verpflichtet und Haus & Grund fühlt sich den Eigentümern verpflichtet«, lobte er zunächst den Verein, der in Singen 2.000 Mitglieder zählt. Für den Landesminister sei die Frage nach bezahlbarem Wohnraum die soziale Frage dieses Jahrzehnts.

Wohneigentum sei ein zentraler Baustein der Altersvorsorge. In Bezug auf die Wohnbaugesellschaften betonte er, dass über 80 % aller Wohnungen in Deutschland im Besitz privater Einzeleigentümer seien. Diese dürften nicht zusätzlich finanziell und mit Bürokratie belastet werden, wenn man weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle. So war es nicht verwunderlich, dass er viel Applaus für seine Vermutung erhielt, dass es für Wohneigentümer das Beste sei, wenn die Politik einfach zehn Jahre lang nichts machen würde.

»Der Berliner Mietendeckel ist einfach nur Schwachsinn«, stellte Strobl fest und solch eine Politik würde es in Baden-Württemberg niemals geben. Dieser Mietendeckel erzeuge Bürokratie und Mietpreiserhöhungen, da jetzt jeder noch schnell versuche, eine höhere Miete durchzusetzen. Neue Wohnungen entstünden dadurch keine, war sich Strobl sicher. Da das Grundsteuergesetz durch den Bund neu geregelt wurde, zeigte sich der Minister dankbar für die darin enthaltende Länderöffnungsklausel. Das sei gelebter Föderalismus. Der dadurch entstehende Spielraum werde genutzt werden, versprach er.

Weiterhin sprach Strobl sich dafür aus, dass beim erstmaligen Erwerb von Grundbesitz bei Eigenbedarf eine steuerliche Entlastung erfolgen sollte. Für den Klimaschutz sah er die größten Potentiale der CO2-Reduktion in der energetischen Gebäudesanierung. Energie, die erst gar nicht verbraucht werden würde und somit gar kein CO2 erzeugen könne, sei die beste Energie.

Zuvor hatte der Vorsitzende von Haus & Grund, Bernhard Hertrich, eine Begrüßungsrede gehalten, für die er anschließend viel Zuspruch und Lob erntete. Bei der Gründung des Vereins 1919 habe es Wohnungsnot und Zwangswirtschaft gegeben, erinnerte er. Auch im Dritten Reich sei der Wohnungsmarkt von Zwangswirtschaft geprägt gewesen. Daher zeigte sich Hertrich sehr verwundert, was und wie derzeit über Wohneigentum diskutiert werde.

Auch Oberbürgermeister Bernd Häusler ging kurz auf die Geschichte Singens ein, die von rasantem Wachstum geprägt gewesen sei. Seiner Ansicht nach brauche die Stadt Singen dringend weiteren bezahlbaren Wohnraum. Die Durchschnittsmiete in Singen betrage rund 8,50 Euro und könne sich somit sehen lassen. Auch wenn man derzeit so viel Kräne in der Stadt sehen könne wie seit dreißig Jahren nicht mehr, sei es immer schwieriger, neuen Wohnraum zu schaffen.

Häusler und Hertrich griffen die Eskapaden des Finanzamtes auf, die einen Vermieter mit einer Steuermehrbelastung bestraften, weil er nach Ansicht des Finanzamtes eine zu niedrige Miete verlangte. Häusler bezeichnete dies als Treppenwitz. Der Hebesatz soll nach Willen des OBs so gestaltet werden, dass die Stadt wie bisher durch die Grundsteuer sieben Millionen Euro einnehme. Wenn die Grundsteuer teurer werde, müsse dies einer bezahlen, der Mieter oder der Vermieter. Beides sei nicht gut.

Innenminister Strobel durfte sich am Ende der Veranstaltung über die Chronik der 100-jährigen Geschichte des Haus & Grund Vereins freuen, die er als Erster überreicht bekam.

- Stefan Mohr