Grünen-Arbeitskreis Europa beim Hauptzollamt Singen zu Besuch

Ein Drittel weniger Ausfuhrscheine durch Bagatellgrenze

Singen. Auf Einladung von Dorothea Wehinger MdL informierten sich Abgeordnete des Arbeitskreises Europa und Internationales der Fraktion GRÜNE im Landtag kürzlich vor Ort über die Arbeit im Hauptzollamt Singen.

Laut Aussage von Kai Dade, Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Hauptzollamts Singen, fallen ca. ein Drittel der Einkäufe von Schweizer Kundinnen und Kunden im Gebiet des Hauptzollamts unter die vom Bundeskabinett beschlossene Bagatellgrenze von 50,00 EUR ab 1. Januar 2020. Die Abfertigung dieser sog. grünen Ausfuhrkassenzettel ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand in der Zollverwaltung verbunden. Allein im Bereich des Hauptzollamts Singen wurden 10,2 Mio. Ausfuhrkassenzettel im Jahr 2018 abgefertigt, das entspricht 33.800 Kassenzettel pro Werktag. „Die Bagatellgrenze wird zu einer nachhaltigen Entlastung der Zollverwaltung und der gesamten Infrastruktur im baden-württembergischen Grenzgebiet zur Schweiz beitragen. Gleichzeitig stehen wir als Fraktion GRÜNE auch der Einführung eines automatisierten App-Verfahrens offen gegenüber. Der Ball liegt hierfür jedoch bei der Bundesregierung“, so die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger.

Im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen 75 Beschäftigte im Hauptzollamt der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Verstößen gegen die Sozialversicherungspflicht oder Mindestlöhnen nach. Knapp 650 Arbeitgeber wurden im Jahr 2018 unangemeldet kontrolliert und entsprechend Bußgelder in Höhe von 416.000 EUR festgesetzt, die eigentliche Schadenssumme liegt dabei um ein Vielfaches höher. „Die Europäische Union garantiert Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Errungenschaft dürfen wir uns nicht durch Verstöße einzelner Unternehmen gegen geltende Mindestlöhne, Arbeitsschutz und Sozialstandards kaputt machen lassen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die unangekündigten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren fast verdoppelt werden konnten, um die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und Lohndumping sowie Sozialbetrug zu verhindern“, erläutert Dorothea Wehinger.

Um sich auf einen eventuell immer noch möglichen „Harten Brexit“ vorzubereiten, hat die Zollverwaltung des Bundes bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen. Die Einführung von Zöllen im Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU hätte unmittelbare Folgen für die Abläufe in der Zollverwaltung. Als AdhocMaßnahmen wurden Beschäftigte der Zollämter in Deutschland in die Brennpunkte eines erhöhten Abfertigungsaufkommens eingewiesen und bereits zwei Lasttests des IT-Systems erfolgreich durchgeführt. „Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens wäre sowohl für die Britinnen und Briten als auch für die EU die denkbar schlechteste Option. Zumal es für den Hard-Brexit auch keinerlei Mandat gibt“, sind sich die grünen Abgeordneten einig. Laut Leitendem Regierungsdirektor Dade sei die Zollverwaltung gut auf alle Eventualitäten eines Brexits vorbereitet. „Aber wir rechnen mit einem Fortgang der Ungewissheit in dieser Sache“, setzt der Leiter des Hauptzollamts Singen nach.

Weitere Aufgabe des Hauptzollamts Singen ist die Bekämpfung von Grenzschmuggel. Im Rahmen von verdachtsunabhängige Kontrollen konnten ca. 7.000 Fälle von illegalen Warenschmuggels pro Jahr an der deutschschweizerischen Grenze aufgedeckt und entsprechend geahndet werden. Kontrollen finden dabei nicht nur direkt an der Grenze, sondern auch im Hinterland oder bei grenzüberschreitenden Verkehr in Zügen oder Bussen statt.

Das Hauptzollamt Singen umfasst die Landkreise Konstanz, Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut. 900 Beschäftigte arbeiten im Hauptzollamt Singen, das sich insbesondere durch seine Grenznähe zur Schweiz auszeichnet. Als Teil der Finanzverwaltung des Bundes hat das Hauptzollamt Singen 2,5 Miiliarden Euro Abgaben an Zöllen und Steuern im Jahr 2018 eingenommen.