Auswirkung des Ukrainekrieges

Die Region fragt - Berlin antwortet:

Die Region fragt:

„Als Auswirkung des Ukrainekrieges wird eine Versorgungsknappheit von Grundnahrungsmitteln wie Weizen befürchtet. Die Preise für Lebensmittel steigen, Verbraucher legen sich über Hamsterkäufe Vorräte an. Mit welchen Maßnahmen kann unsere  Nahrungsmittelversorgung durch hiesige Landwirte verlässlicher gesichert werden? 
Und finden Sie das von der Ampel-Koalition beschlossene Energie-Entlastungspaket für die Bürger ausreichend
für die hohen Kosten von Gas, Strom und Öl?“

Berlin antwortet:

Lina Seitzl, MdB SPD: »Die Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in der EU ist sichergestellt. Wir haben ausreichend Getreide, um unseren Eigenbedarf zu decken. Hamsterkäufe erzeugen einen künstlichen Überbedarf, der die Preise in die Höhe treibt und Bilder von leeren Regalen produziert. Diese sorgen für ein falsches Gefühl der Versorgungsknappheit. Das schadet am Ende den Verbrauchern und spielt Putin in die Karten.
Aufgrund der hohen Börsenpreise bleiben lokale Landwirte teilweise sogar auf ihren Waren sitzen. Kurzfristig unterstützt die Bundesregierung die Landwirte mit der Freigabe der ökologischen Vorrangflächen für die Futterproduktion. Mittelfristig werden wir in Landwirtschaft und Konsum umdenken müssen, denn nicht überall ist die Lebensmittelversorgung so gesichert wie bei uns.
Während wir ca. 20 Prozent unserer heimischen Getreide konsumieren, werden 60 Prozent als Tierfutter für die Produktion von Fleisch, Eiern und Milch verwendet. Das entspricht ungefähr der Menge der ukrainischen Weizenexporte, die in Afrika und dem Nahen Osten fehlen werden. Die Nahrungsmittelversorgung in diesen Ländern ist deshalb in Gefahr. Wir alle können einen Beitrag für eine nachhaltige und sichere Lebensmittelversorgung leisten, indem wir bewusst konsumieren und keine Lebensmittel verschwenden. Die Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine drastisch verschärft. Mit unseren beiden Entlastungspaketen unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten. Neben der Entlastung der Haushalte, unter anderem durch die Energiepreispauschale, den Einmalbonus für jedes Kind und das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV, enthalten die Pakete auch wichtige Maßnahmen, um die Unabhängigkeit von
russischer Energie zu beschleunigen. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten und deren Preise.«

Dr. Ann-Veruschka Jurisch, MdB FDP: »Die regionale Versorgung mit frischen Nahrungsmitteln spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels – und natürlich bei der Versorgungssicherheit. Wir sollten sehr dankbar dafür sein, dass in unserer Region bäuerliche Familien, allen Widrigkeiten zum Trotz, Lebensmittel für uns herstellen. Regional hergestellte landwirtschaftliche Produkte sollten daher ganz oben auf der Einkaufsliste der Verbraucher stehen. Durch eine hohe Nachfrage nach regionalen landwirtschaftlichen Produkten hilft jede/r Einzelne, die Versorgung aus dem Nahbereich zu stabilisieren. Auf Grund des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Nahrungsmittelversorgung vor allem in armen Ländern – besonders in Afrika und im Mittleren Osten – durch ausbleibende Lieferungen und steigende Nahrungsmittelpreise akut gefährdet. Die bereits in der Vergangenheit angespannte Versorgungssituation kann sich dort zu existenziellen Problemen für viele Menschen entwickeln. Hier sind wir zusammen mit den anderen G7-Staaten aufgefordert zu unterstützen und diese Regionen nicht im Regen stehen zu  lassen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung so schnell reagiert und ein zweites Entlastungspaket auf die Beine gestellt hat. Jeder Steuerpflichtige in Deutschland erhält 300 Euro. Diese Maßnahme kommt zusätzlich zum bereits verdoppelten Heizkostenzuschuss von bis zu 270 Euro, unter anderem für Studierende, Azubis und Wohngeld-Empfänger. Außerdem wird auch an der Zapfsäule um 30 Cent bei Benzin und 14 Cent bei Diesel entlastet. Damit es eine günstige Alternative zum Auto gibt, wird es des Weiteren für 90 Tage ein ÖPNV-Monatsticket für neun Euro geben. Sozialhilfe-Empfänger und Familien werden darüber hinaus mit einer extra Zahlung von 100 Euro bzw. 100 Euro pro Kind entlastet. Zudem müssen wir auch Unternehmen entlasten, die ebenfalls mit den hohen Preisen zu kämpfen haben, um Entlassungen auf Grund der steigenden Kosten vorzubeugen. Hier befinden wir uns gerade in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern. 
Sicherlich wird der weitere Verlauf des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Auswirkungen darauf haben, wie sich die Preise auch bei uns weiterentwickeln, insbesondere im Energiebereich. Wir müssen uns kurzfristig darauf einstellen, dass es zu weiteren Steigerungen kommen kann. Die Bundesregierung arbeitet aber hart daran, alternative Quellen für den Energiebedarf in Deutschland zu finden.«

Andreas Jung, MdB CDU: »Von Putins Krieg sind die Menschen in der Ukraine hart getroffen und ihnen gilt unsere Solidarität. Die Auswirkungen aber gehen weit darüber hinaus. Sie zeigen auch unsere Verletzlichkeit angesichts global eng verflochtener Lieferbeziehungen. Das gilt mit Blick auf die hohen russischen Importquoten bei fossiler Energie, das gilt aber auch bei den Lebensmitteln. Auch hier spüren wir die Folgen durch eine Explosion der Preise. Es muss alles getan werden, damit unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicher bleibt. Dabei zeigt sich in besonderer Weise der Wert regional produzierter Produkte. Die Landwirtschaft bei uns muss nachhaltig gestärkt und krisenfest gemacht werden. Unter anderem dürfen ihr nicht immer mehr Flächen entzogen werden. Die Systematik der »Ausgleichsflächen« muss deshalb geändert werden. So darf zum Beispiel wenn an einer Stelle eine Photovoltaik-Freifläche entsteht, nicht an anderer Stelle ein Acker wegfallen. Regionale Energie und regionale Lebensmittel – wir brauchen beides. Höhere Betriebskosten entlang der Wertschöpfungskette, Personal- und Paterialkosten machen den landwirtschaftlichen Betrieben zu schaffen und tragen auch zum Anstieg der Lebensmittelpreise bei. Umso wichtiger ist es, dass wir seitens des Staates alle unnötigen Belastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe vermeiden. So stellen gerade auch die hohen Energiekosten die regionale Nahrungsmittelproduktion, die bäuerlichen Familienbetriebe, die Obst- und Gemüsebauern vor große Herausforderungen. Exemplarisch kann man daran deutlich machen, warum das Paket der Ampel-Regierung falsch aufgezäumt ist: Statt das Problem mit konsequenten Steuerentlastungen an der Wurzel zu packen, werden einzelne Gruppen identifiziert, die entlastet werden sollen. Das ist nicht nur sehr bürokratisch. Vergessen wurden dabei insgesamt Die Betriebe, obwohl es auch hier – nicht nur in der Landwirtschaft – eine starke Betroffenheit gibt. Ebenfalls durch den Rost fallen etwa Rentnerinnen und Rentner. Deshalb ist jetzt schon klar: Da muss nachgebessert werden.«