Scharfe Schüsse gegen die Opposition

Die Impfpflicht-Ablehnung aus Sicht der regionalen Abgeordneten

Berlin/ Kreis Konstanz. Die monatelange Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angesichts der vor zwei Jahren Jahren sich rasant verbreitenden Versionen des Corona-Virus wurde am Donnerstag damit beendet, dass keine der vier zum Schluss noch zur Abstimmung stehenden Modelle eine Mehrheit erlangte: Der zuletzt von der »Ampel-Koalition« eingebrachte Kompromiss »Impfpflicht ab 60" wurde mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt. Ein Gegenantrag der CDU/CSU gegen eine allgemeine Impfpflicht erhält aber auch nur 172 Stimmen, der Antrag der Abgeordneten Kubicki (FDP) und Wagenknecht (Linke) zum Verzicht auf eine Impfpflicht bekommt nur 85 Stimmen, der AfD-Antrag der sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht richtet, bekommt 79 stimmen so dass unter dem Strich erst mal alles so bleibt wie bisher.

Unterschiedlich dazu sind die Statements der regionalen Abgeordneten dazu:

Tief enttäuscht über das Verhalten und Votum der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Sachen Impfpflicht zeigt sich die Konstanzer SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl: „CDU und CSU haben sich heute auf Anordnung ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Abstimmung zur Impfpflicht ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigert. Es ging ihnen ausschließlich um Parteitaktik und Opposition um der Opposition willen. Das passt nicht zur langen Tradition dieser Fraktion“, so Seitzl.

Die antragstellende Gruppe für eine Impfpflicht ab 60 habe sich hingegen verantwortungsvoll um einen seriösen Kompromiss bemüht. „Ich bedauere das Ergebnis der Abstimmung, weil ich große Sorge habe, dass wir im Herbst wieder hohe Infektionszahlen haben, über Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen entscheiden und Risikogruppen isolieren müssen. Das hätten wir mit einer Impfpflicht verhindern können“, führt die Bundestagsabgeordnete aus.

„Der Kompromiss wurde insbesondere von Friedrich Merz torpediert. Seine Abgeordneten konnten durch sein Verhalten gar nicht mehr frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Er trägt die Verantwortung dafür, dass wir somit wohl nicht rechtzeitig Vorkehrungen treffen können, gerade bei der vulnerablen Gruppe über 60, deren Impfquote nach wie vor zu gering ist“, zeigt sich Seitzl entsetzt darüber, dass es bei der Impfentscheidung nicht gelungen ist parteipolitisches Klein-klein abzulegen, um gemeinsam eine wegweisende Entscheidung für die Bundesrepubik zu treffen.

Zum Ergebnis der Abstimmung erklärte die Bundestagabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Ich selbst habe mich gegen die vorliegenden Anträge für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, für die es keine Mehrheit im Bundestag gegeben hat. Hintergrund dafür sind die fehlende konsistente Einbettung in eine Corona-Gesamtstrategie sowie die Unklarheit darüber, wie der Ultima-Ratio-Gedanke zum Tragen kommen soll. Ich halte es dennoch für falsch, untätig zu sein. Daher habe ich mich für den Antrag gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, auch wenn ich nicht mit allen Punkten des Antrages mitgehe. Dieser setzt sich gleichzeitig für eine Intensivierung der Impfkampagne auf Basis von Freiwilligkeit ein, was ich sehr befürworte. Ich werde weiter darauf drängen, dass wir eine konsistente und umfassende Corona-Strategie haben, die alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen einbezieht und auf klaren Zielen und Kennzahlen basiert."

Andreas Jung (CDU): “Ich stimmte für den Antrag der Union für ein Impfvorsorgegesetz. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass eine Impfpflicht in zugespitzter Lage schnell greifen und gegen eine neue Virusvariante helfen könnte. Die Vorbereitung soll mit dem Aufbau eines Impfregisters unmittelbar beginnen, zur Anordnung wäre dann ein Beschluss des Bundestags notwendig. Im Lichte der akuten Situation müssten dann alle konkreten Abwägungen getroffen werden.”