Grünen-Neujahrsempfang im Vorfeld der Landtagswahl

Die Bewährungsprobe für Europa

Konstanz (of). Der Neujahrsempfang von Bündnis90 / Grüne am Sonntag im Speichersaal des Konzils war klar vom aktuellen Landtagswahlkampf geprägt.
Dorothea Wehinger stellte ihre Schwerpunkte des Wahlkampfs vor: quantitativ sei in den letzten fünf Jahren viel für die Kindergärten getan, jetzt müsse qualitativ nachgebessert werden. Sie stehe hinter der Gemeinschaftsschule, die die als beste Möglichkeit der individuellen Förderung sieht, auch für die Kinder von Flüchtlingen. Umwelt- und Naturschutz, eine zügige Umsetzung der Energiewende steht auf ihrer Agenda: auch bei der Windkraft sieht sie den Kreis in der Pflicht. Die in der Hohentwiel-Gewerbeschule installierte „Lernfabrik 4.0“, flächendeckender Taktverkehr bei Bahn- und Bus – vielleicht irgendwann sogar kostenfrei, eine ökologische Wende in der Wirtschaft ist ihr Programm in Kürze. Was ist der richtige Weg gegenüber der AfD. „Ich würde der AfD nicht dem Triumph geben, als Opfer da zu stehen“, begründete sie ihre Entscheidung, doch auch auf Podien zu gehen bei denen AfD-Vertreter mit dabei seien.

Nese Erikli erinnerte daran, dass man 1980 erstmals bei einer Landtagswahl angetreten sei. Vor fünf Jahren sei die Zeit für den Wechsel gewesen. Seit 1980 habe die CDU ein Drittel ihrer Stimmen verloren, die Grünen ihr Wahlergebnis verfünffacht. Man habe einen neuen Politikstil eingeführt, den von mehr direkter Demokratie. Sie werde auf einen klaren Kurs mit Ecken und Kanten zeigen. Ihre Entscheidung, nicht an Podien mit der AfD teilzunehmen, sei mit dem Kreisvorstand und auch Landesvorstand abgestimmt, unterstrich sie. Die Parolen der ihrer Meinung nach rechtsradikalen Partei erinnerten die an die Propaganda der Nationalsozialisten.

Der Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste Normen Kütter, blickte aus Konstanzer Sicht schon mal ins Jahr 2016: die Eröffnung des Bodensee-Forums – am besten sogar mit Wasserbus, die Integration von Flüchtlingen, die Fragen um die Rodung des Schwacketenwalds für neuen Wohnraum sind als Themen gesetzt.

Landes-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer machte in ihrer Festansprache deutlich: Hinter der Flüchtlingskrise stecke für eine viel größere Krisen, nämlich die Frage, was mit Europa passiere. Es müsse gelingen, die Binnengrenzen offen zu halten ebenso wie die Binnenmärkte offen zu halten. Die Antwort könne hier nur sein „Mehr Europa und nicht weniger.“ Jeder sei nun nicht nur gefordert, mitzuhelfen wie auch einzugreifen in Debatten, bei denen Erreichtes in Frage gestellt werde.“ Man habe im Land in den letzten Monaten gesagt „Wir können auch Krise“. Man stecke hier den Kopf nicht in den Sand und sei in der Lage die Aufgaben zu bewältigen. Man brauche sich angesichts des erreichten Standards im Land gar nicht zu fürchten, auch große Aufgaben zu erfüllen. Deutschland sei besser aufgestellt denn je. Ihr hätten die letzten Monate gezeigt, dass die Gesellschaft sich in einem hohen Maße engagiert habe. Für dieses Engagement wolle sie ganz herzlich danken. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz auf Grundlage unserer Verfassung. Unsere Freiheit müssen wir auch verteidigen vor deren Gegnern, und das ohne Gedruckse.“, unterstrich sie die aktuellen Integrationsdiskussionen.

Die Digitalisierung der Wirtschaft biete enorme Chancen, aber nicht nur. Wir brauchen eine Gesellschaft und Kultur, die den Menschen eine Gewissheit gibt, selbst etwas tun zu können. Konstanz habe nicht nur eine sehr exzellente Universität und eine sehr gute Hochschule, darauf haben sie allen Grund stolz zu sein.

Günter Beyer-Köhler sprach für die Kreistagsfraktion: Er stehe hinter der Entscheidung von Nese Ekrikli, nicht auf Podien mit AfD-Vertretern aufzutreten. Nicht nur angesichts der Flüchtlingswellen sieht er die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, und zwar schnell. Dafür brauche es eigentlich eine Kreis-Wohnblaugesellschaft. Auch damit die Flüchtlinge schnell raus kämen aus Hallen und anderen Notunterkünften.