Statement der neuen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl zum Start der neuen Bundesregierung

Die »Ampel« wird auch Bildungschancen verbessern

Berlin/Konstanz. Am Mittwoch war es soweit, rund elf Wochen nach der Bundestagswahl: mit der Vereidigung des neuen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Kabinetts steht die neue Ampel-Regierung. Dazu schickte die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl für den Wahlkreis Konstanz folgendes Statement:

»Mit dem heutigen Tag bricht eine neue politische Ära an. Nach der gestrigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen, wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Als vierter Sozialdemokrat in der Geschichte der Bundesrepublik wird er die neue Ampel-Regierung anführen.

Diese Regierung verspricht Aufbruch und Fortschritt für unser Land nach 16 Jahren CDU-Führung. Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in der paritätischen Besetzung des Kabinetts wider, das aus je acht Frauen und Männern bestehen wird. Wir konnten viele Zukunftsthemen und konkrete politische Lösungen im Ampel-Koalitionsvertrag verankern.

Wir beginnen mit einer Bauoffensive und werden mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr auf den Markt bringen. Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Wir öffnen neue Wege für selbstgenutztes Wohneigentum für Familien mit Darlehen, Zinsverbilligungen und Tilgungszuschüssen.

Als Bildungspolitikerin freue ich mich sehr, dass wir zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen für alle durchsetzen konnten – und zwar von der frühkindlichen Bildung bis hin zur beruflichen Weiterqualifizierung. So wird der Digitalpakt Schulen entbürokratisiert und bis 2030 verlängert, um Schulen endlich in die digitale Gegenwart zu holen und eine zeitgemäße technische Ausstattung flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Um mehr Menschen den Weg an die Hochschulen zu ermöglichen, wird das BAFöG zukünftig elternunabhängig gewährt. Die berufliche Bildung stärken wir mit einer Exzellenzinitiative, die jungen Menschen einen sicheren und schnellen Einstieg in das Berufsleben ermöglicht.

Bei all den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen, werden wir den Klimaschutz sowie dessen Sozialverträglichkeit im Blick behalten. Wir wollen Vorreiter für klimafreundliche Technologien werden und einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2030 erreichen. Als SPD ist uns die Abfederung sozialer Härten ein wichtiges Anliegen. Daher unterstützen wir die Unternehmen und besonders auch die Beschäftigten in diesem Transformationsprozess. Auch werden einkommensschwache Haushalte Zuschüsse für steigende Energiepreise erhalten, um niemanden auf diesem Weg zurückzulassen.«