»Was wir uns wünschen ist Tempo« so IHK-Geschäftsführer Prof. Claudius Marx

Der Ausfuhrschein soll endlich digital werden

Kreis Konstanz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat - nach jahrelanger Blockade - nun in der letzten Woche die Mittel für das Projekt eines digitalen Ausfuhrscheins (IT AKZ) freigegeben. Hintergrund war eine nunmehr überwundene Differenz zwischen Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium gewesen.

Die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern der Region und der Einzelhandelsverband Südbaden begrüßen einstimmig diese positive Entwicklung auf die so lange gewartet werden musste. „Mit zuletzt (vor Corona) bis zu 16 Millionen Ausfuhrvorgängen erwies sich das papiergestützte Verfahren der Umsatzsteuerrückerstattung als wahres Bürokratie-Monster“, sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee.

„Nicht nur die personelle Beanspruchung des Zolls beim manuellen Abstempeln der Ausfuhrscheine brachte das System an seine Grenzen, auch der Einzelhandel war und ist bis heute unsinnig belastet. Ganze Lagerhallen mussten angemietet werden, um Millionen von Papierdokumenten für die Finanzverwaltung zu archivieren, Schlangen an den Kassen verärgern die Kundschaft.“

All dies könnte bald der Vergangenheit angehören, wenn es gelingt, den Ausfuhrvorgang digital zu begleiten. Industrie- und Handelskammern, der Handelsverband Südbaden, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Handel und viele weitere Akteure haben dafür bereits vor Jahren in enger Zusammenarbeit mit einer Taskforce der General Zolldirektion weitgehende Vorarbeiten geleistet, wird hier in der Medienmitteilung unterstrichen.
Daran soll nun angeknüpft werden. Die Wirtschaftskammern und der Handelsverband Südbaden jedenfalls haben ihre Kooperation in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesfinanzministerium angeboten, ihre Mitgliedsunternehmen stehen für die Erprobung und Einführung des digitalen Ausfuhrscheins parat.

„Was wir uns nun wünschen, ist Tempo“, sagt Marx. „Unser von Corona, von Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Grenzschließungen gebeutelter Einzelhandel am Bodensee und Hochrhein hätte es mehr als verdient, an dieser Stelle zeitnah Entlastung zu bekommen.“

Auch die im Herbst gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch meldete sich zu Wort: »Ich freue mich sehr, dass wir nach so kurzer Zeit in Regierungsverantwortung Bewegung in dieses, für unsere Region so wichtige Thema, bringen konnten. Die alte Bundesregierung hat die Umsetzung versäumt. Der digitale Ausfuhrschein wird nicht nur den Zoll, sondern auch unseren Einzelhandel entlasten. Ich bin froh wenn die Zettelwirtschaft bald ein Ende hat."