Kandidat fordert im Gegenzug konsequentere Abschiebung

Crivellari: keine Zwangsunterbringung

Konstanz. CDU-Landtagskandidat Fabio Crivellari spricht sich deutlich gegen Zwangsmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus. Diese hatte Landrat Frank Hämmerle in erwartung weiter steigender Flüchtlingszahlen in Erwägungen gezogen.

„Zu unseren Grundwerten gehört auch der Schutz des Eigentums“, erklärt Crivellari. Es sei Aufgabe des Staates, diesen Grundwert zu schützen, ebenso wie das Grundrecht auf Asyl.

Der Staat müsse deshalb auf allen Ebenen alles unternehmen, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Er unterstütze deshalb die vom Bund geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Besondere Bedeutung komme dabei einem konsequenten Handeln der Europäischen Union zu. Neben der Übernahme von Kontingenten durch die EU-Staaten zählte dazu auch eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenze. Das Land Baden-Württemberg müsse abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurück führen als bislang. "Wir brauchen unsere Kapazitäten für die Menschen, die verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben", so Crivellari. Die Kommunen müssten bei der Herausforderung der Unterbringung noch besser unterstützt werden. Dazu sei finanzielle Unterstützung genauso gefragt wie Flexibilität etwa bei Bauvorschriften. Er plädiere dafür, noch mehr Energie auf die Umwandlung verfügbarer aber ungenutzter Immobilien zu legen.