Andreas Jung präsentiert Beschlüsse im Radolfzeller Scheffelhof

»Bundesweite Premiere« für das Klimapaket

Radolfzell. Brandaktuelle Bundespolitik hatte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) am Samstag im Gepäck, als er im Radolfzeller Scheffelhof das Ergebnis der Beschlüsse vorstellte, die die Bundesregierung in Bezug auf den Klimaschutz gefasst hat. Er selbst hatte das Konzept zusammen mit seinem Fraktionskollegen Georg Nüsslein (CSU) erarbeitet und so wurde Jung vom CDU-Kreisvorsitzenden Willi Streit als »Einer der führenden Klimapolitiker Deutschlands« begrüßt. Es sei praktisch »eine bundesweite Premiere«, dass das aktuell beschlossene Klimapaket in Radolfzell vorgestellt werde, scherzte Streit. Er erklärte in seiner Begrüßungsansprache, dass er hinter den jungen Menschen steht, die derzeit Freitags für den Klimaschutz auf die Straßen gehen. In »Panik-Mache« solle dies allerdings nicht ausarten.

Auch Jung betonte seinen Respekt für die Fridays for Future Demonstranten, konstatierte aber zugleich, dass das Thema Klimaschutz für die CDU nichts Neues sei. Schließlich passe es zu den christlichen Grundsätzen der Partei, so Jung. Für ihn ist klar, dass es in Sachen Klimawandel natürlich nur eine globale Lösung geben kann. Trotzdem müsse Deutschland hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, denn »In Deutschland lebt zwar nur ein Prozent der Weltbevölkerung, aber wir sind für zwei Prozent des Weltweiten CO2-Außstoßes verantwortlich. Wenn alle so leben würden, dann wäre uns die Welt schon lange um die Ohren geflogen«, führte Jung aus. Zudem sei es eine Chance für Deutschland in Sachen Klimaschutz zum Technologieführer zu werden.

Rund 45 Minuten referierte er vor den rund 160 Zuhörern über das Berliner Klima-Paket, das beispielsweise Steuerförderungen für Investitionen in Klimafreundliche Sanierung und Ausrüstung von Gebäuden angeht. Auch eine Austauschprämie für alte Heizungsanlagen ist geplant. »Bis zu 40 Prozent kann es beim Umstieg auf eine Klimafreundliche Heizungsanlage als Zuschuss geben«, erklärte Jung. Je klimafreundlicher die neue Heizung umso höher falle dabei die Förderung aus. Im Bereich der Mobilität soll der Nahverkehr ausgebaut werden. »Hier können wir noch einiges von unseren Schweizer Nachbarn lernen«, gestand der Bundestagsabgeordnete. Außerdem werde die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 auf sieben Prozent gesenkt, unter der Bedingung dass die Vergünstigung an die Bahnkunden weitergegeben wird. Bahnfahren soll dadurch um bis zu zehn Prozent billiger werden. Gleichzeitig die Ticket Abgabe für Flugreisen erhöht werden, wodurch diese teurer werden.

Das alles folge der Maxime der CO2-Bepreisung erklärte Jung, und führte aus, dass hierbei eine schrittweise Erhöhung geplant sei. In der anschließenden Diskussion monierte ein Zuhörer, dass sich die Ausführungen Jungs eher wie ein Konjunkturpaket als ein Klimakonzept anhören. In diese Richtung gingen noch weitere Wortmeldungen, die darauf hinaus liefen, dass das Konzept nicht weit genug gehe. Für einige andere hingegen geht das Konzept zu weit, wie aus weiteren Wortmeldungen deutlich wurde. Ein Spannungsfeld, dessen sich Jung durchaus bewusst war, wie er bereits zu Beginn der Veranstaltung betont hatte.

- Dominique Hahn