Kanton will Steuerfuß in 2020 um zwei Prozentpunkte senken

Budget und Finanzplanung wieder durchgehend "schwarz"

Schaffhausen. Das Budget 2020 des Kanton Schaffhausen weist ein positives Gesamtergebnis von 1.6 Mio. Franken aus. Es wurde am Dienstag vorgestellt. Im Budget enthalten ist eine Reduktion des Steuerfusses von 2 Prozentpunkte. Ebenso sind Lohnentwicklungsmassnahmen sowie zusätzliche Pensen von insgesamt 4.8 Millionen Franken vorgesehen. Die Mehrkosten bei den grossen Aufgabenfeldern können durch deutlich höhere Ertragsprognosen aufgefangen werden. Die aktuelle Finanzlage des Kantons Schaffhausen lässt damit sowohl für die Steuerzahlenden als auch für das Personal eine spürbare Verbesserung zu. Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von 26.7 Millionen Franken geplant. Erfreulicherweise kann über die gesamte Finanzplanperiode 2020 – 2023 in jedem Jahr ein positives Gesamtergebnis erzielt werden.

Nach der erstmaligen Anwendung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 im Jahr 2018 wird mit dem Budget 2020 und dem Finanzplan 2020 – 2023 bereits die dritte Planperiode nach neuer Rechnungslegung präsentiert. Zudem liegen mit der Jahresrechnung 2018 erstmals effektive Vergleichswerte vor.

Positives Gesamtergebnis

Das Budget 2020 weist ein positives Gesamtergebnis von 1.6 Mio. Franken aus. Dies setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -11.7 Mio. Franken und dem ausserordentlichen Ergebnis von 13.3 Mio. Franken.

Gegenüber dem Vorjahresbudget geht der Ertragsüberschuss um 3.7 Mio. Franken von 5.3 Mio. Franken auf 1.6 Mio. Franken zurück. Dies allerdings mit einem um weitere 2 % reduzierten Steuerfuss und einer Lohnanpassung von 2.75 % (inkl. 0.5 % Mutationsgewinne). In den Bereichen Allgemeine Verwaltung" (+ 5.3 Mio. Franken), "Öffentliche Sicherheit" (+ 3.0 Mio. Franken), "Bildung" (+ 5.5 Mio. Franken), "Gesundheit" (+ 3.1 Mio. Franken) und "Soziale Sicherheit" (+ 2.7 Mio. Franken), "Volkswirtschaft" (+ 2.4 Mio. Franken) sowie unter diversen Aufgabenfeldern (+ 0.7 Mio. Franken) steigt der Aufwand um insgesamt 22.7 Mio. Franken an. Das erwartete Ergebnis bleibt damit deutlich hinter dem aussergewöhnlich guten Jahresabschluss 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 43.8 Mio. Franken zurück.

Ausgeglichene Erfolgsrechnung

Aufwandseitig bildet wiederum der Transferaufwand mit 377.9 Mio. Franken (Vorjahr 364.2 Mio. Franken) knapp die Hälfte (49.2 %) des Gesamtaufwandes. Beim Transferaufwand handelt es sich zum grössten Teil um gesetzlich gebundene Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte. Dabei werden für die Spitalversorgung 95.5 Mio. Franken (Vorjahr 92.6 Mio. Franken), für Heime und Pflege 18.7 Mio. Franken (Vorjahr 19.3 Mio. Franken), für Beiträge Krankenversicherung 13.9 Mio. Franken (Vorjahr 12.5 Mio. Franken), für die Ergänzungsleistungen 44.1 Mio. Franken (Vorjahr 43.8 Mio. Franken), für soziale Einrichtungen 27.8 Mio. Franken (Vorjahr 27.1 Mio. Franken), für Beiträge an Hochschulen, Fachhochschulen und Gymnasien 25.2 Mio. Franken (Vorjahr 22.8 Mio. Franken) und für den öffentlichen Verkehr 21.6 Mio. Franken (Vorjahr 21.9 Mio. Franken) aufgewendet. Die im Transferaufwand enthaltenen Positionen sind teilweise durch Positionen im Transferertrag von total 209.1 Mio. Franken (Vorjahr 181.2 Mio. Franken) mitfinanziert. Die erfolgsneutralen durchlaufenden Beiträge betragen 94.7 Mio. Franken (Vorjahr 90.6 Mio. Franken) und machen weitere 12.3 % des Gesamtaufwandes aus. Somit kann auf rund 62 % des Gesamtaufwandes nicht unmittelbar Einfluss genommen werden.

Für den Personalaufwand sind 194.3 Mio. Franken im Budget 2020 eingestellt (Vorjahr 181.6 Mio. Franken). Somit wird dafür rund ein Viertel (25.3 %) des Gesamtaufwandes benötigt. Darin enthalten sind Mittel für Lohnmassnahmen von 4.4 Mio. Franken (exkl. einmaliger Ausgleich gemäss Jahreskontrakt an die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 2.6 Mio. Franken), oder 2.25 % der bisherigen Lohnsumme. Unter Einbezug der Mutationsgewinne stehen damit insgesamt 2.75 % der Lohnsumme für Lohnentwicklungsmassnahmen zur Verfügung (1.0% leistungsbezogene individuelle Lohnentwicklung, 1.75% für strukturelle Besoldungsmassnahmen). Diese strukturellen Besoldungsmassnahmen sind ein wichtiges Element zur Sicherstellung einer ausreichenden Konkurrenzfähigkeit. Die strukturelle Anpassung hat das Ziel, das Lohnniveau der kantonalen Verwaltung wieder näher an den Markt heranzuführen, da der Kanton Schaffhausen insbesondere bei den jüngeren Mitarbeitenden keine konkurrenzfähigen Löhne mehr hat. Die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen sind in vorgenannten Beträgen mit enthalten.

Der Sachaufwand beläuft sich insgesamt auf 84.6 Mio. Franken (Vorjahr 68.0 Mio. Franken) oder 11.0 % des Gesamtaufwandes. Der Anteil für Dienstleistungen und Honorare beträgt 46.4 Mio. Franken (Vorjahr 31.6 Mio. Franken) oder 54.9 % des gesamten Sachaufwandes. Hier verbirgt sich auch der Hauptgrund für die Zunahme des gesamten Sachaufwands gegenüber dem Vorjahresbudget. Sowohl die Entschädigung an private Sonderschulen (5.4 Mio. Franken) wie auch die Entschädigung an die Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Schaffhausen (7.2 Mio. Franken) wurden vom Transferaufwand zum Sachaufwand verschoben. Dies erfolgte im Sinne einer Bereinigung aufgrund des Kontenplanes HRM2.

Ertragsseitig bilden der Fiskalertrag mit 337.0 Mio. Franken (43.8 %) und der Transferertrag mit 209.1 Mio. Franken (27.2%) die mit Abstand grössten Positionen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen enthält einen Zuwachs von 2.7 % (2.3 % BIP-Prognose SECO und 0.4 % Bevölkerungswachstum) gegenüber 2019. Bei den juristischen Personen wird davon ausgegangen, dass die Steuererträge im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der STAF auf rund 46.6 Mio. Franken zurückgehen werden. Die dem gegenüberstehende Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von rund 8.4 Mio. Franken zur Erreichung des Referenzniveaus von 55 Mio. Franken ist im ausserordentlichen Ertrag enthalten. Im Transferertrag ist der Anteil an der direkten Bundessteuer mit 77.2 Mio. Franken (Vorjahr 58 Mio. Franken) die grösste Einzelposition. Die Zunahme bei dieser Position ist zum grössten Teil auf die Erhöhung des Kantonsanteils von 17 % auf 21.2 % zurückzuführen. Der darin ebenfalls enthaltene inter- und innerkantonale Finanzausgleich beträgt 24.3 Mio. Franken (Vorjahr 23.4 Mio. Franken).

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ergibt einen Aufwandüberschuss von 44.3 Mio. Franken (Vorjahr 31.8 Mio. Franken). Im Finanzertrag von insgesamt 36.9 Mio. Franken (Vorjahr 40.2 Mio. Franken) sind insbesondere die Ergebnisanteile der Schaffhauser Kantonalbank (24.2 Mio. Franken), der EKS AG (3.9 Mio. Franken) sowie der Spitäler Schaffhausen (1 Mio. Franken) enthalten. Das Ergebnis aus Finanzierung beträgt 32.6 Mio. Franken (Vorjahr 37.3 Mio. Franken), was insgesamt zu einem negativen operativen Ergebnis von 11.7 Mio. Franken führt.

Obwohl das Verwaltungsvermögen anlässlich der Überführung nach HRM2 grundsätzlich nicht neu bewertet worden ist, führte hauptsächlich die einheitliche Bewertung der Beteiligungen zu Nominalwerten zu einer Aufwertungsreserve von rund 10.1 Mio. Franken. Die Auflösung dieser Aufwertungsreserve innert 10 Jahren generiert einen ausserordentlichen Ertrag von rund 1 Mio. Franken pro Jahr. Die Einlagen und Entnahmen in bzw. aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital betragen netto 2.4 Mio. Franken Entnahmeüberhang, wobei hier insbesondere der Ertragsüberschuss im Brandschutzfonds (Einlage 3.9 Mio. Franken) sowie der Aufwandüberschuss im Generationenfonds (Entnahme 6.5 Mio. Franken) auffallen. Das ausserordentliche Ergebnis fällt dadurch mit 13.3 Mio. Franken deutlich positiv aus und führt zu einem Gesamtergebnis von 1.6 Mio. Franken Ertragsüberschuss.

Investitionstätigkeit

Investitionsseitig sind 2020 insgesamt Nettoinvestitionen in Höhe von 26.7 Mio. Franken geplant. Naturgemäss liegt der Hauptanteil mit 20.8 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartements. Davon werden 12.5 Mio. Franken für Kantonsstrassen und für das Radwegenetz inklusive Agglomerationsprogramme aufgewendet. Für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind für Sanierungen und Neubauten insgesamt 5.8 Mio. Franken eingestellt, wovon für die ersten Arbeiten zur Erstellung des Polizei- und Sicherheitszentrums 1.0 Mio. Franken im Budget 2020 enthalten sind.

Finanzplan 2020 – 2023

Beim Finanzplan steht die mittelfristige Entwicklung der Nettoergebnisse nach Aufgabengebiet (Funktion) im Vordergrund. Der Bereich "Bildung" ist mit 29.6 % des gesamten Nettoaufwandes nach wie vor der grösste Posten, er ist jedoch gegenüber dem Vorjahresbudget um 0.2 % leicht gesunken. Die Funktion "Gesundheit" macht 25.6 % aus (Vorjahr 26.2 %). Für die "Soziale Sicherheit" werden rund 18.4 % (Vorjahr 18.7 %) des Nettoaufwandes aufgewendet. Die Anteile der drei genannten Bereiche am gesamten Nettoaufwand betragen rund 74 % und sind über die gesamte Planungsperiode 2020 – 2023 relativ konstant. In absoluten Zahlen ist jedoch eine Steigerung von 3.2 Mio. Franken für die "Bildung", 2.1 Mio. Franken für die "Gesundheit" sowie gar 5.7 Mio. Franken für die "Soziale Sicherheit" zu verzeichnen.

Wie bereits im Vorjahresbudget kann dank der höheren Ertragserwartungen beim Fiskalertrag sowie des höheren Anteils an der direkten Bundessteuer der zu erwartende Mehraufwand kompensiert werden. Die Berechnungen für das Budget 2020 und die Finanzplanjahre 2021 bis 2023 basieren auf einem Steuerfuss von 108 %. Im Budget des Vorjahres wird noch von 110 % ausgegangen und die Berechnungen der Finanzplanjahre 2020 – 2022 basierten gar auf einem Steuerfuss von 111 %. Die Gesamtergebnisse des Budgets 2020 sowie aller Finanzplanjahre 2021 – 2023 fallen erfreulicherweise trotzdem positiv aus.

Über alle vier Jahre resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von 17.8 Mio. Franken. Damit sind die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes betreffend Haushaltgleichgewicht und Schuldenbegrenzung über den gesamten Planungszeitraum 2020 – 2023 erfüllt.