Flugverkehrsbelastung

Aussagen des Bundesverkehrsministers "sind wenig wert"

Südbaden/Landkreis Konstanz/Zürich. Die Bundesregierung führt derzeit keine Gespräche mit der Schweiz zum Fluglärm über Südbaden. Fehlende Einschätzung zu Verhandlungen über Abkommenspaket der EU mit der Schweiz.

„Der Bundesverkehrsminister kümmert sich nach wie vor nicht um die möglichen negativen Auswirkungen der Flugverkehrsbelastung, die durch die geplante Verlängerung zweier Pisten des Flughafens Zürichs für die süddeutsche Bevölkerung drohen“, so die CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut). Sie wandten sich schriftlich an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt der Anfragen standen die Einbindung der Region durch die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung der Flugverkehrsbelastung, etwaige laufende Gespräche mit der Schweiz sowie die möglichen Auswirkungen im Rahmen des Abkommenspaketes der Europäischen Union mit der Schweiz auf den Luftverkehr.

 „Wir haben es erneut schwarz auf weiß: Seit drei Jahren finden keine Gespräche der Bundesregierung mit der Schweizer Eidgenossenschaft statt, um zu einer Verbesserung der Situation und der Zusammenführung der unterschiedlichen Interessen im Flugverkehr über dem süddeutschen Raum zu kommen“, so Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner. Diese Gleichgültigkeit besorgt die Bundestagsabgeordneten: "Spätestens aber nach der erfolgreichen Volksabstimmung über die geplanten Pistenverlängerungen 28 und 32 muss jedem klar sein, dass eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen in Südbaden droht."
Die Bundesregierung sei bislang eine Antwort schuldig geblieben, welche konkreten Auswirkungen unserer Region drohten.

Auf die Frage der CDU-Abgeordneten, welche Gespräche in naher Zukunft erfolgen würden, habe die Regierung mit 'keine' geantwortet. „Das ist angesichts der Bedeutung dieses Thema verantwortungslos. Die Aussagen des Bundesverkehrsministers, die in den letzten Wochen in der Presse zu lesen waren, sind für unsere Region damit wenig wert!“

Unklare Position beim Abkommenspaket mit der Schweiz

Die Bundestagsabgeordneten fragten auch nach der Position der Bundesregierung zu Regelungen des Luftverkehrs im Rahmen der Verhandlungen über ein Abkommenspaket der Europäischen Union mit der Schweiz. „Bis auf einen Sachstand, dass die EU mit unserem Nachbarstaat über eine Überarbeitung des bestehenden Luftverkehrsabkommens im Zuge der aktuellen Beratungen diskutiert, erfahren wir nichts darüber, welche Position die Bundesregierung dabei einnimmt“, so die CDU-Politiker. Sie fordern vom Bundesverkehrsminister eine klare Haltung, dass etwaige Verständigungen in diesem Bereich nicht zulasten der südbadischen Bevölkerung gehen dürften.

Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner weisen darauf hin, dass der geplante Ausbau der Pisten nicht als Einzelfall betrachtet werden dürfe. Die Flughafen Zürich AG habe einen Wachstumsplan, der die Erhöhung der Passagierzahlen von 30 Millionen auf 50 Millionen Personen bis 2040 vorsehe. „Wenn ein Flughafen wächst, dann werden Starts und Landungen und damit auch Emissionen zunehmen. Die deutsche Bundesregierung muss sich in dieser Frage jetzt endlich positionieren und Gespräche mit der Schweiz führen. Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung vor diesem Szenario die Augen verschließt und keine Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen auf Südbaden geben kann.“
Für die CDU-Wahlkreisabgeordneten "darf es zu keinen weiteren Belastungen für die Bevölkerung Südbadens kommen!"

Quelle: MDB Felix Schreiner