IG Metall Betriebtsräte kritisieren politische »Brankrotterklärung«

Arbeitsschutz hinkt hinter Realität hinterher

Weingarten/Singen. Rund 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräte und Vertreter der Schwerbehinderten aus dem Zuständigkeitsbereich der IG Metall Geschäftsstellen Friedrichshafen-Oberschwaben, Singen, Albstadt und Ulm, trafen sich zum diesjährigen Arbeitsschutztag am Dienstag in Weingarten im Kongresszentrum.

Die Arbeitswelt im Wandel - eine Herausforderung für Arbeitsschutzakteure, war der Titel dieser Veranstaltung. Die Teilnehmenden senden ein klares Signal an die Politik aktiv zu werden. Der staatliche Arbeitsschutz in Baden-Württemberg steht nach Ansicht der Gewerkschafter schon heute vor dem Kollaps. Eine aktive Kontrolle der Einhaltung von Mindeststandards finde faktisch nicht mehr statt. Von den derzeit etwa 500 Aufsichtspersonen im Hochindustrieland Baden-Württemberg sei lediglich ein Drittel mit dem Arbeitsschutz befasst.

Angesichts des demografischen Wandels seien gesunde Arbeitsbedingungen jedoch eine Aufgabe, die in Zukunft noch an Stellenwert gewinne. Nach Auffassung der Gewerkschaft wäre kurzfristig eine Verdoppelung des Personals dafür erforderlich. Jedoch selbst die von der Wirtschafts- und Arbeitsministerin verlangte Erhöhung um etwa 100 Stellen sei abgelehnt worden; die grün-schwarze Landesregierung habe im bevorstehenden Doppelhaushalt keine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen.

„Das Grundgesetz fordert den Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit. Wenn der staatliche Arbeitsschutz aber nicht mehr ausreichend in der Lage ist, seine Aufgaben umzusetzen, ist die eine Bankrotterklärung und eine Missachtung der Belange der Beschäftigten,“ ärgert sich Raoul Ulbrich, 2. Bevollmächtigter und Kassierer der IG Metall Singen in der Medienmitteilung aus der Verwaltungsstelle Singen.