Online-Diskussion zum Ukrainekrieg mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid

»Am Punkt des tiefsten Misstrauens«

Kreis Konstanz. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl diskutierten kürzlich interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nils Schmid, über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen per Videoschalte. Neben den Sanktionen der Bundesregierung und Deutschlands Möglichkeiten die Ukraine zu unterstützen, beschäftigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem, welche Chancen und Hoffnungen der Außenpolitiker Schmid für ein Einlenken Putins oder für die Befriedung des Konflikts durch Verhandlungen sehe.

"Beim Versuch wieder mit Putin ins Gespräch zu kommen, starten wir von einem Punkt des tiefsten Misstrauens", so Nils Schmid. Die diplomatischen Kontaktaufnahmen und die Bemühungen für einen Waffenstillstand seien zwar derzeit nicht aussichtsreich, sie seien aber wichtig, um Putin einen potenziellen Ausstiegsweg aus dem Krieg offen zu halten.

"Ich fürchte, dass es leider erst einmal noch schlimmere Bilder geben wird", führt der Außenpolitiker aus. Auf die Frage eines Bürgers nach den Einschätzungen der Abgeordneten zum Risiko eines Atomkriegs, erwidert Seitzl: "Niemand kann wollen, dass irgendwelche Atomkraftwerke in die Luft gehen. Das wäre völlig irrational." Die Abgeordneten sind sich einig, dass viele Bilder, Äußerungen und Taten in diesem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sehr bewusst gesetzt werden, um indirekte Botschaften der Stärke zu vermitteln. Das heiße aber nicht, dass wir direkt vor einem Atomkrieg stünden.

Statt Flugverbotszonen, die mit einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit den russischen Militärflugzeugen einhergehen würden, wolle man, laut Nils Schmid, nun humanitäre Korridore einrichten. Dabei sei wichtig, dass man aus den Erfahrungen in Afghanistan lerne. "Wir werden auf Jahre hinweg mit einem Russland zu tun haben, dass uns als Feind sieht. Das bedeutet auch, dass wir uns in den nächsten Jahren noch stärker mit systematischer Kriegsführung, wie Hacker- und Giftanschläge, aber auch mit Desinformationskampagnen, auseinander setzen müssen", mahnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion an.

Auch die Haltung der SPD zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Deutsche Bundeswehr war für die Teilnehmenden von großem Interesse. Sowohl Seitzl, als auch Schmid stünden hinter dieser Entscheidung, wenngleich beide klarstellen, dass es sich dabei nicht um eine Aufrüstung der Bundeswehr, sondern um eine Ausrüstung mit lange benötigter Ausstattung handle. "Das Sondervermögen ist notwendig. Es wird aber nicht dafür sorgen, dass andere wichtige Themen, wie der Wandel in der Pflege oder im Klima auf der Strecke bleiben. Wir werden diese wichtigen Themen nun erst recht mit Nachdruck angehen - auch um unabhängig zu bleiben", betont Lina Seitzl.

Auch Nils Schmid zeigt auf, dass die SPD schon immer eine Friedenspartei gewesen sei. Dabei habe sie für diesen Frieden außenpolitisch immer auf eine Kombination aus Abschreckung und Dialog gesetzt. In den letzten Jahren sei dabei der Dialog im Vordergrund gestanden, weil die außenpolitische Lage es zugelassen habe. "Mit dem Sondervermögen stellen wir daher nicht unsere bisherige politische Haltung in Frage. Wir passen unser Handeln lediglich entsprechend unserer Haltung an die neusten Entwicklungen an."