Auf Freundschaftsbesuch

Abgeordnete sprechen in Bern über bilaterale Beziehungen

Landkreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (SPD) und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) traten in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe auf und haben der Schweizer Hauptstadt Bern einen Freundschaftsbesuch abgestattet.

Laut einer Pressemitteilung wurden die beiden Abgeordneten, zusammen mit dem Leiter der deutschen Delegation, Felix Schreiner aus Waldshut-Tengen (CDU), und den weiteren Delegationsmitgliedern, Gregor Gysi (Die Linke) und Gerrit Huy (AfD), hochrangig zu Gesprächen empfangen.

Im Austausch mit dem Präsidenten des Nationalrates, Martin Candinas, dem Schweizer Wirtschaftsminister, Guy Parmelin, der Verhandlungsführerin mit der EU, Livia Leu, sowie Abgeordneten des Schweizer Parlaments seien auch Themen der Grenzregion am Bodensee zur Sprache gekommen. Unter anderem die Situation von Grenzgängern und die Endlagersuche auf beiden Seiten der Grenze. „Es ist wichtig, dass sich beide Seiten bei Infrastrukturbauten, die Auswirkungen über die Grenze hinweg haben, gegenseitig intensiv einbinden“, wird Seitzl zitiert.

Ein roter Faden, der sich durch alle Gespräche gezogen habe, war das alles überwölbende Thema des Verhältnisses zwischen der EU und der Schweiz. Die Schweiz hatte im Frühjahr 2021 überraschend die über siebenjährigen Verhandlungen mit der EU-Kommission abgebrochen, was die Beziehungen stark überschattete. Seit Februar 2022 legte die Schweiz einen neuen Verhandlungsvorschlag vor.

Nachdem nun auch im Herbst wieder Sondierungsgespräche aufgenommen wurden, bestehe laut Pressemitteilung wieder ein gewisser Optimismus, dass das politisch und rechtlich komplizierte Verhältnis zwischen dem Nicht-EU-Land Schweiz und der EU einer dauerhaften Verhandlungslösung zugeführt werden kann. „Ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung wäre, dass Schweiz und Kommission mit richtigen Vertragsverhandlungen beginnen. Die Schäden für unsere Wirtschaft, die aus der Erosion der bilateralen Verträge entstehen, sind bereits jetzt spürbar.“, so Jurisch.