Abgeordnete lehnen Bagatellgrenze für Schweizer Kunden ab

Kreis Konstanz. Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach), Felix Schreiner (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis) lehnen eine Wertgrenze in Höhe von 175 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung ab. Sie reihen sich damit in die aktuellen Protestaktionen in der Grenzregion zur Schweiz ein: In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appellieren die IHK Hochrhein-Bodensee, die IHK Südlicher Oberrhein, die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Handwerkskammern Konstanz und Freiburg unisono, eine sogenannte Bagatellgrenze dürfe - wenn überhaupt - nur im unteren zweistelligen Bereich angesiedelt sein. Alles andere füge der Region ohne Not Schaden zu.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 7. Juni das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro vorzulegen. "175 Euro sind keine Bagatelle“, betonen die Abgeordneten. Der Durchschnitt Einkaufswert liege weit unter 175 Euro. Als Konsequenz einer derart hoch angesetzten Grenze sei zu befürchten, dass Schweizer Kunden dann verstärkt die großen Vollsortimenter bevorzugen würden. Den Schaden hätten kleinere Geschäfte und Einzelhändler, die innerorts das Gemeindebild prägen und für den Fortbestand lebendiger Innenstädte unerlässlich sind.

Deshalb betonen die CDU-Abgeordneten: "Eine Wertgrenze von 175 Euro würde Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Region gefährden, deshalb lehnen wir diese ab.“ Die Abgeordneten plädieren für eine moderne und zeitgemäße Lösung: die Automatisierung der Erteilung umsatzsteuerrechtlicher Ausfuhr- und Abnehmerbestätigungen. Seit Jahren steht fest, dass eine automatisierte Lösung technisch machbar wäre. So erwartet der Rechnungsprüfungsausschuss auch, dass das Finanzministerium ein IT-Verfahren bis zur Projektreife vorantreibt. "Nur mit der IT-Lösung wird die Zollverwaltung wirklich umfassend entlastet. Deshalb muss sie jetzt mit Hochdruck voran getrieben werden", erklären die Abgeordneten.

Ins selbe Horn stößt in dieser Sache auch IHK-Geschäftsführer Prof. Claudius Marx: „Das Thema auf vermeintlich entgangene Steuereinnahmen zu reduzieren, greift deutlich zu kurz“, so Prof. Marx. „Wer nur einen Aspekt in den Blick nimmt, kann kaum adäquate Lösungen entwickeln. Hier geht es nicht nur um die Umsatzsteuer, sondern um Arbeits- und Ausbildungsplätze, um Angebotsvielfalt und Innenstadtentwicklung, um Versorgungsqualität im ländlichen Raum, um den Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen, aber auch um Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuer. Die Nachfrage aus der Schweiz aktiv auszubremsen, wäre deshalb in hohem Maße unklug. Dagegen ist die Digitalisierung des Verfahrens seit Jahren überfällig.“