Strecke sollte der Aufstockung der ÖPNV-Mittel aus Berlin profitieren

Abgeordnete hoffen auf mehr Geld für Gürtelbahn-Elektrifizierung

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Bodensee und Konstanz, Lothar Riebsamen und Andreas Jung, unterstützen laut einer Mitteilung mit Nachdruck die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einer Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhöhen zu wollen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Riebsamen und Jung Bundesverkehrsminister Scheuer auf, mit den Mitteln die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zu unterstützen.

Durch eine Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sollen nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs schnell und unbürokratisch ermöglicht und der ÖPNV verbessert werden. Die beiden CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen und Andreas Jung befürworten den Vorstoß des Ministers und sehen darin auch eine Chance zur Schließung der „Diesel-Lücke" auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. „Dass der Fördersatz im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Investitionen in den Neu- und Ausbau im Nahverkehr von 60 auf 75 Prozent erhöht werden soll, ist eine Entscheidung, die auch bei der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn eine entscheidende Rolle spielt,“ heißt es im Brief der Abgeordneten an den Bundesverkehrsminister.

Die betroffenen Kommunen und das Land Baden-Württemberg befinden sich momentan in der Vorplanung des Projekts. Unter der Maßgabe, dass das Land auch weiterhin 20 Prozent der Kosten trägt, kann der Bund die Kommunen mit einer Anhebung der Mittel erheblich entlasten und bei einer Investitionssumme von 150 bis 200 Millionen Euro das Projekt überhaupt erst möglich machen.

„Die Arbeiten der Leistungsphasen 1 und 2 laufen. Bezüglich der Finanzierung deutet sich allerdings an, dass die in der Regel deutlich höheren Planungskosten für die Leistungsphasen 3 und 4 nicht mehr allein von der kommunalen Ebene getragen werden können. Hier sollten wir die Kommunen von Seiten des Bundes dringend unterstützen“, fordern Lothar Riebsamen und Andreas Jung.

Mit der Unterstützung von Bund und Land müssten die Gemeinden so nur noch fünf Prozent der Kosten stemmen. Für eine schnelle Realisierung des Projekts sei dies ausschlaggebend, so der Brief der Abgeordneten.

Riebsamen und Jung halten die Verbesserung des ÖPNV auch für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „Da müssen wir jetzt PS auf die Schiene bringen!". Deshalb müssten die Pläne jetzt zügig umgesetzt werden. „Die Bodenseegürtelbahn muss von der GVFG-Novelle profitieren".