Radolfzell bereitet sich auf die Kommunalwahlen vor

Wo die Bürger das Sagen haben

Radolfzell. Der große Wahltag am 26. Mai rückt langsam aber sicher näher. Neben der Europawahl werden dieses Jahr auch die Gemeinde- und Ortschaftsräte, sowie der Kreistag gewählt. Für die Bürger heißt das, dass sie wieder die Chance haben, die Politik hier vor ihrer Haustür mitzugestalten. Sei es dadurch, dass sie ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen, oder sich sogar aktiv zur Wahl aufstellen lassen.

»Im Kommunalpolitischen Bereich entscheidet der Gemeinderat praktisch alles Grundsätzliche«, erklärte Oberbürgermeister Martin Staab jüngst bei einem Pressegespräch. »Der Gemeinderat hat eine hohe Verantwortung und große Entscheidungskompetenz«, betont der Rathauschef. Unter anderem obliegt ihm das »Königsrecht« der Finanzhoheit, so Staab. Das Bedeutet, dass der Gemeinderat über den Einsatz der Gelder, die der Stadt zur Verfügung stehen bestimmt. Dabei hat das Gremium, abgesehen von dem was die Pflichtaufgaben der Stadt betrifft, freie Hand. Soll eine neue Bibliothek gebaut, oder ein Schwimmbad saniert werden? -Der Gemeinderat entscheidet es.Der OB hingegen ist für das Tagesgeschäft und die Pflichtaufgaben der Stadt zuständig. Außerdem ist es seine Aufgabe, die Beschlüsse des Gemeinderats zu vollziehen.

Nun braucht es natürlich für die Wahl noch geeignete Kandidaten, die bereit sind sich dieser Aufgabe zu stellen. Schließlich das auch mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden. Mit zwei bis drei Sitzungen pro Monat müssen die Bewerber rechnen, dazu kommt die entsprechende Vorbereitungszeit. Einige Parteien können bereits jetzt volle Kandidatenlisten vorweisen.

So zum Beispiel die CDU. Sie nominierte ihre Kandidaten Anfang Februar. Nach der Fastnacht wollen die Christdemokraten dann voll in den Wahlkampf starten, verrät die Radolfzeller CDU-Vorsitzende Sabrina Weidlich. Ziel sei es, die stärkste Fraktion im Gemeinderat zu bleiben. Außer Antje Hauck sind alle bisherigen Mitglieder der Fraktion wieder auf der Liste vertreten. Ansonsten sei die Liste bunt gemischt, vom Lehrer bis zum Studenten, so Weidlich

Keine Schwierigkeiten die ihre Liste zu füllen hatte die Freie grüne Liste. »Wie schon bei den früheren Gemeinderatswahlen haben wir auch diesmal unsere Liste ohne größere Probleme mit einer guten Mischung aus sehr erfahren und neuen Kandidatinnen und Kandidaten füllen können«, erklärt der Fraktionsvorsitzende Siegfried Lehmann und fügt hinzu: »Die Gemeinderatsliste der Freien Grünen Liste erfüllt auch ohne Probleme die vom Kommunalwahlgesetz empfohlene gleiche Besetzung der Listen mit Frauen und Männer. Von den 26 Listenplätze der FGL sind 14 mit Frauen besetzt.«. Alle sechs bisher im Gemeinderat vertretenen Mitglieder der FGL stellen sich der Wiederwahl.

Die Freien Wähler wollen Ihre Kandidaten am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung nominieren. Bewerber zu finden war für sie kein großes Problem. »Wir haben früh angefangen, sodass wir schon frühzeitig unsere Liste vollbekommen haben, zusätzlich einiger Ersatzkandidaten, falls notwendig«, berichtet Lothar Rapp von den Freien Wählern. Auch aus dieser Gemeinderatsfraktion kandidieren wieder alle bisherigen Mitglieder. Nach der Fastnacht will man dann »wohlvorbereitet in den Wahlkampf starten«, so Rapp.

Ob alle bisherigen Mitglieder der SPD-Fraktion wieder kandidieren steht noch nicht endgültig fest, wie der Fraktionsvorsitzende Norbert Lumbe auf Nachfrage des WOCHENBLATTs mitteilt. Die Nominierung für die Liste soll aber auf jeden Fall am 11. März stattfinden. Bisher sind noch Plätze auf der Liste frei, jedoch zeigt sich Lumbe optimistisch, dass diese noch gefüllt werden können. Für den Wahlkampf plant die SPD mehrere auch öffentliche Programmdiskussionen und Klausuren zum Kommunalwahlprogramm. Als zeil steht für Lumbe fest, die vier Sitze im Gemeinderat zu halten, und vielleicht noch einen fünften dazu zu gewinnen.

Auch bei der FDP läuft die Kandidatensuche noch, auch wenn sie dieses Jahr leichter fällt als in der Vergangenheit, wie der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Keck, betont. »Dies mag zum Teil an der Bundespartei liegen, zum Teil aber auch sicher daran, dass wir hier eine vernünftige Politik betreiben. Es sind doch einige, junge, sehr engagierte Neumitglieder dabei. Ganz besonders freut es mich, dass wir sehr viele Frauen motivieren konnten. Auf dieser Liste stimmt die Quote, ohne Quote«, so Keck. Der Fraktion ist es zudem wichtig, ein Wahlkampfprogramm aufzustellen, das »nicht nur auf dem Hochglanzprospekt schön erscheint«, so Keck.

Die Frage, ob die AfD mit einer Liste für den Radolfzeller Gemeinderat antritt, ist derzeit noch offen. »Die AfD legt den Schwerpunkt der diesjährigen Kommunalwahl auf den Bereich Kreistag. Die Frage, ob Kandidaten für den Gemeinderat in Radolfzell antreten werden, kann noch nicht abschließend beantwortet werden«, erklärt Walter Schwaebsch, der Sprecher des AfD Kreisverbandes auf Nachfrage des WOCHENBLATTs. Ansonsten verliefen die Vorbereitungen auf den Wahlkampf nach Plan, so Schwaebsch

Große Einigkeit herrscht unter allen Befragten darüber, dass der Wahlkampf spannend wird. Für Sabrina Weidlich steht ohnehin fest, dass ein Wahlkampf auf keiner Ebene spannender sein kann, als auf der kommunalen. »Einige Themen geistern ja bereits durch die Öffentlichkeit. Wir werden uns an den aus unserer Sicht notwendigen Themen orientieren, und einen fairen und sachlichen Wahlkampf führen«, betont Lothar Rapp. Auch Jürgen Keck ist sich sicher: »ganz bestimmt werden wir einen spannenden Wahlkampf erleben! Wichtig ist, dass es fair und sachlich zu geht.«

- Dominique Hahn