Nachtragshaushalt für 2019 kommt in den Gemeinderat

Vollgepackt aber machbar

Radolfzell. In der Vergangenheit wurden die Radolfzeller bereits vom Regierungspräsidium für die unrealistischen Finanzhaushalte gerügt. Zu viele Investitionen hatte man im Haushalt eingeplant, die am Ende dann doch nicht umgesetzt werden konnten. Das gehöre nun hoffentlich der Vergangenheit an, erklärte Oberbürgermeister Martin Staab in seiner Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2019. »Wir haben dazu das Investi-tionsprogramm auf realistischere Zeitachsen hin durchforstet und noch nicht begonnene Maßnahmen in allen Bereichen konsequent zeitlich neu vertaktet, auch wenn diese bisher anders eingeplant waren«, so Staab. Das hat dazu geführt, dass im Nachtragshaushalt rund 15 Millionen Euro an Investitionen eingeplant sind. »Dies könnte jeweils ein realistischer Ansatz sein und ist zu bewältigen, wenn alles rund läuft«, ist sich Staab sicher.

Besonders viel vorgenommen habe sich die Stadt dieses Jahr in den Ortsteilen, auch wenn man auf lange Sicht natürlich immer versuche, einen guten Ausgleich an Investitionsmaßnahmen zwischen Ortsteilen und Kernstadt zu schaffen. Ganz oben auf der »To-Do Liste« steht die Ortsdurchfahrt in Böhringen. Hier hängt der Zeitpunkt für den Beginn der Maßnahme allerdings noch von einer Förderzusage ab, erklärte Staab im Rahmen eines Pressegesprächs zum Nachtragshaushalt. Auch der Neubau des Kinderhauses Böhringen soll in Angriff genommen werden. Hierfür wird mit Gesamtkosten von 3,7 Millionen Euro gerechnet, wovon 1,7 Millionen fest im Nachtragshaushalt für 2019 eingeplant sind. In Güttingen ist die Gemeindescheuer im Finanzplan vermerkt. Eine Planungsrate für die Sanierung der Litzelhardthalle in Litzel-stetten ist ebenfalls im Haushalt eingestellt. Der Anbau der barrierefreien Toiletten am Rathaus in Möggingen muss noch warten bis eine Förderzusage kommt.

Ein Thema, das den Markelfingern seit längerem unter den Nägeln brennt, ist der Neubau der brandgeschädigten Markolfhalle. Hierzu hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU Stadtverband am Sonntag die Markelfinger Bürger zu einem Frühschoppen eingeladen, bei dem Anregungen für die Ausstattung der Halle gesammelt werden sollte. »Außerdem möchten wir immer wieder aufs Neue auf die unzumutbare Situation und die Dringlichkeit dieser Maßnahme hinweisen«, hieß es im entsprechenden Ankündigungsschreiben von CDU-Gemeinderätin Martina Gleich. Im Nachtragshaushalt sind dafür allerdings bisher noch keine Mittel eingeplant. Auf Nachfrage des WOCHENBLATTs betonte OB Staab jedoch, dass sich die Maßnahme dadurch nicht noch weiter verzögert. Sobald es eine Kostenschätzung gebe, werden die entsprechenden Mittel sauber im Haushalt vertaktet.

Gute Nachrichten gibt es in Bezug auf die eigentlich für 2020 geplante Sanierung der Konstanzer Brücke. Hier gab es eine überraschende Fördermittelzusage bereits für 2019. Das bedeutet, dass die Sanierung, die mit Gesamtkosten von 510.000 Euro veranschlagt ist, noch in diesem Jahr über die Bühne gehen kann. Insgesamt zeigten sich der OB, wie auch Petra Ohmer, die stellvertretende Leiterin des Dezernats zentrale Dienste und Heiko Förstner, der Abteilungsleiter Finanzen, zufrieden mit dem Nachtragshaushalt. »Wir haben sehr gute Zahlen im Moment. Das liegt vor allem an der sehr guten Konjunktur im Moment«, so der Rathauschef. Pro Einwohner liege die Verschuldung bei 264 Euro und sei damit so niedrig wie zuletzt 1980. Positiv ist auch, dass statt einem ursprünglich geplanten Minus von 1,8 Millionen Euro, ein Plus von 0,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt steht. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. Januar um 14.30 Uhr steht der Nachtragshaushalt zur Diskussion an.

- Dominique Hahn