Rund 400 Besuscher bei Wahlkampfauftritt von Finanzminister Schäuble

Viel erreicht - vor vielen Herausforderungen

Radolfzell. Hohen Besuch bekam Radolfzell am Freitag, und eine hohe Ehre war es für Karin Vögele von der CDU, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (74) vor rund 400 Besuchern im Milchwerk zu begrüßen, nachdem sein Konvoi mit leichter Verspätung und Blaulicht vor dem Haus eingerollt war.

„Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Die Politik hat es immerhin nicht verhindert“, startete Schäuble in seine Rede und ließ sich auch viel Zeit. Mit der Beantwortung einer Fragen aus dem Publikum, unter anderem zur Null-Zins-Politk, von Polen angedrohten Reparationszahlungen, der Abschaffung des „Soli“ verbrachte Schäuble über zwei Stunden im Milchwerk.

Wir müssen nun aber die Weichen für die nächsten Jahre richtig stellen, so Schäuble weiter in seiner Rede. Die Menschen müssten Vertrauen haben, deshalb sei eine nachhaltige Finanzpolitik nach der Finanzkrise sehr wichtig gewesen, die Deutschland seit 2010 ein stetes Wirtschaftswachstum gebracht habe. Man habe die niederste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die Löhne wie Renten seien maßvoll aber real gestiegen, befand der Minister. Deshalb kommt der Erfolg den Menschen zugute. Diese Politikmüsse nun fortgesetzt werden, warb Schäuble für sich und die Kanzlerin. Man habe durch die angelegten Reserven auch die Herausforderung der Flüchtlingskrise bewältigen können, ohne dafür anderswo etwas kürzen zu müssen.

Vor 12 Jahren sei Deutschland der Patient Europas gewesen. Seither gebe man zum Bespiel 135 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt aus und die Ausgaben sollten in den nächsten noch steigern, obwohl man schon in Europa an der Spitze liege. Das sei die beste Vorsorge dafür, dass man in der Zukunft auch wettbewerbsfähig sei. In dieser Legislaturperiode habe man zudem die Ausgaben für Infrastruktur um 35 Prozent erhöht. Dem Zugang zu einem schnellen und leistungsfähigen Internet gelte eine große Aufmerksamkeit für die nächsten Jahre, um gerade den ländlichen Raum zu stärken.

Die Länder müssen ihre Aufgaben wahrnehmen, mahnte Schäuble und spielte dafür auf die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Bildungspolitik ab. „Dann bekämen wir in Baden-Württemberg wahrscheinlich Bremer Verhältnisse“, so Schäuble. Es tue ihm weh, wenn das Land im Bildungsbereich vom dritten Platz nach fünf Jahren Rot-Grün auf den 10. Platz zurückgefallen sei, denn Bildungspolitik sei einer der wichtigsten Schlüssel für die Zukunft.

Ein kleines Bonbon versprach Schäuble in Sachen Steuerpolitik: den Spielraum denn man gewonnen habe, könne man nun nutzen, um die Belastung für die kleinen und mittleren Einkommen zu senken, zum Beispiel mit einem Abbau der Progression. Entlastungen von 15 Milliarden Euro stellte Schäuble bei einer Wiederwahl in Aussicht. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wolle man auch vom Ehegatten- in ein Familiensplitting übergehen können.

Auf der anderen Seite müsse man auch Wahrheiten in die Augen sehen: 8 Milliarden Menschen aus dieser Welt seien immer stärker miteinander vernetzt, die Klimaveänderungen würden immer stärker spürbar. Bereits jetzt seien 60 bis 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht und mehr und mehr Menschen würden eine Perspektive in den Ländern suchen, in denen sie meinen diese zu finden. Das sei eine riesige Herausforderung. Man habe übrigens die Mittel für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit um 38 Prozent in dieser Legislaturperiode erhöht, richtete Schäuble an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Hans-Peter Repnik, der das schon zu seiner Amtszeit angemahnt hatte.

Die EU müsse dringend Abkommen mit nordafrikanischen Ländern machen, damit Flüchtlinge dort Menschenwürdig behandelt werden. Wenn man das beenden könnte, werde das Geschäftsmodell der Schlepper nicht mehr funktionieren. „Je stärker wir sind, desto stärker können wir durchsetzen, die nötigen Entscheidungen zu treffen“, war Schäuble für seine Partei. Es sei viel nötig , um die anderen Länder zu stabilisieren. In Afrika könne man viel tun, aber das Geld solle nicht auf den Bankkonten in Genf landen. Freiburger Modell . der Zoll wird seinen Anteil bringen für eine Sicherheitspartnerschaft.

Erst zum Schluss kam das Thema Innere Sicherheit: „ Wenn wir Sicherheit gewährleisten wollen dann müssen wir auf die neuen Herausforderung müssen die Behörden befähigen solche Anschläge zu verhindern. Und: Die Nachrichtendienste müssen die gesetzlichen Instrumente haben zu gefährliche Persionen zu überwachen.

Andreas Jung hatte in seiner Begrüßung die politische Erfahrung Schäubles gewürdigt: seit 1972 ist der Im Bundestag. „Das war drei Jahre vor meiner Geburt“, so Jung . Vor 27 Jahren habe der den Einheitsvertrag verhandelt,. „Schon alleine das ist ein Lebenswerk, für das wir heute noch dankbar sind“, so Jung, der aber auch einen Wunsch mitgebracht hatte: „Wir diskutieren derzeit über eine Sicherheitspartnerschaft im Land, um das bestmögliche für die Sicherheit der Bürger zu tun und würden uns freuen, wenn sie als Chef des Zoll diese Partnerschaft mitgestalten würden. Das Griff Schäuble auf und sagte eine Beteiligung des Zoll nach dem Freiburger Modell zu.