Nach Gerichtsurteilen Forderung nach Bebauungsplan

Victoria-Streit geht in die nächste Runde

Radolfzell. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte bereits Ende März den Klagen zweier Anlieger gegen einen im Februar 2020 gegebenen Bauvorscheid stattgegeben, die der Inhaber des Areals, Bernhard Bihler vor einigen Tagen informierte. Bihler selbst zeigte sich eoptistisch, dass die Stadt Radolfzell als Beklagte nun zum Widerspruch ausholen werde, doch nun hat die Freie Grüne Liste als Reaktion auf die Gerichtsniederlagen der Stadt, die formelle Aufhebung des Baubescheids und die Eröffnung einen »Bebauungsplan »Griener Winkel« für das fragliche Grundstück aufszustellen, der hier einen städtebaulichen Rahmen für eine künftige Nutzung des Grundstücks liefern soll. Ein Bebaungsplan des aktuellen nach §34 BGB (Bauen in unbeplanten Innenbereich) bewerteten Vorhabens war seitens des Gemeinderats schon nach ersten Entwürfen im Jahr 2028 für einen Nachfolgebau des vor  sechs Jahren einem Brand zum Opfer gefallenen Altbaus gefordert worden.
»Das sehr klare, eindeutige und ausführlich begründete Gerichtsurteil ist vollumfänglich zu begrüßen. Nach quälenden Jahren des Hinhaltens der Anwohner und des Gemeinderates durch die Stadtverwaltung und dem massiven politischen Vertrauensbruch, der mit der willkürlichen Bewilligung eines Bauvorbescheids entstanden ist, sind durch den Gerichts- beschluss die verbrieften Rechte der Anwohner, des Denkmalschutzes, des Gemeinderates und letztlich der gesamten Stadtgemeinschaft wieder in Kraft gesetzt worden«, so Siegfried Lehmann von der Freien Grünen Liste im Radolfzeller Gemeinderat in seinem Antrag.
Das Urteil des VG Freiburg, das dem Antrag beigelegt wurde, spricht harte Worte: »...das Vorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und beeinträchtigt dadurch das Nachbargrundstück der Kläger in rücksichtsloser Weise«, so eine der Begründungen der Ablehnung des Bauvorbescheids, hinter die sich auch die FGL-Fraktion stellt.
Bernhard Bihler hat nach seinen Angaben das Projekt inzwischen aus seiner GmbH herausgenommen und in eine GbR »Station 11« umgewandelt. Er rechnet ansgesichts der komplizierten Verhältnisse in diesem Quartier allerdings mit einem mehrjährigen Verfahren, falls eine Entscheidung für einen Bebauungsplan gefällt würde, wie er auf Nachfrage sagte.