Heftige Gegenwehr aus Reihen der Fraktionen zur Haushaltsrede von OB Staab

Stimmung im Rat hat den Gefrierpunkt erreicht

Radolfzell (gü). Die Stimmung im Radolfzeller Gemeinderat ist am Gefrierpunkt angekommen. Nachdem Oberbürgermeister Martin Staab mit seiner Haushaltsrede und der darin getätigten Aussage, dass dies nicht sein Haushalt sei, aufhorchen ließ, schlugen die Stadträte in der jüngsten Sitzung nun zurück. Heftiger Gegenwind wehte dem Stadtoberhaupt aus nahezu allen Fraktionen entgegen.

Bernhard Diehl, Fraktionssprecher der CDU: »Wir haben es – lange vor Ihrer Amtszeit – immer geschafft, komplexe Stadtentwicklungsfragen zukunftsorientiert, gestalterisch und erfolgreich zu lösen und zu finanzieren.« Beispielhaft nannte er hierfür die Entwicklung des ehemaligen Schiesser-Quartiers, so groß wie die Radolfzeller Altstadt. »Uns Sorglosigkeit und Unwissenheit vorzuwerfen, ist völlig realitätsfremd und unerhört«, so Diehl weiter. Staab rede von Hygiene, Vertrauen und Kommunikation, reiße aber selbst bei jeder Gelegenheit neue Gräben auf, schloss Diehl.

Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL, bezeichnete die Variante, dass OB Staab seine Haushaltsrede mehrere Wochen vor der eigentlichen Haushaltssitzung ohne Stellungnahmen der Fraktionen im Rat halten dürfe, als gescheitert. »Es ist ein unwürdiges Verfahren, wenn wir uns eine halbe Stunde lang anhören müssen, dass wir nicht in der Lage sind zu sparen«, sagte er. Ein solches Verhalten schädige nachhaltig das Vertrauen zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister und belaste unnötigerweise oder verhindere zum Teil sogar die Lösung der dringend anstehenden Probleme in der Stadt.

Dietmar Baumgartner, Fraktionssprecher der FW, appellierte daran, dass man in einer Krise nach außen hin sehr sorgsam argumentieren solle und sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen - der Ton mache hierbei die Musik. »»Die kritische Darstellung in Ihrer Rede, die Sie als vom Volk gewählter OB in Ihrer Rede tätigen, ist bei uns durchaus angekommen und gehört worden«, sagte er. Er appellierte daran, dass es nur ein Mit- und kein Gegeneinander geben könne, um zum Wohle der Stadt Entscheidungen zu treffen.

Norbert Lumbe, Fraktionssprecher der SPD, zeigte sich ob der Haushaltsrede des OB’s enttäuscht: »Ich kann mich an keinen Haushalt erinnern, bei dem ein OB dem Rat im Grunde jede Kompetenz abgesprochen hat.« Staab sage nicht weniger, als dass der Rat Klientelpolitik betreibe, unfähig sei, Fakten zu erkennen oder die reale Finanzsituation verschleiere. Er ging darauf ein, dass Staab 2016 von einer »tiefgespaltenen Stadtgesellschaft« sprach. »Die Intention Ihrer Haushaltsrede lässt nicht erkennen, dass Sie mithelfen wollen, diese Gräben zu überwinden«, machte Lumbe deutlich.

Für Jürgen Keck, Fraktionssprecher der FDP, brauche es einen OB, der am gleichen Ende des Seiles zieht, wie sein Gemeinderat. »Wir sollten doch lieber, wie wir seit mehreren Monaten für die Geburtshilfe und unser Krankenhaus kämpfen, auch in vielen anderen Projekten wieder gemeinsame Sache machen«, forderte er. Anstatt mit Argumenten für oder gegen eine Sache zu werben, stellen Staab das Gremium vor vollendete Tatsachen.

Trotz der Querelen im Vorfeld: Am gestrigen Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet.

- Matthias Güntert