Der im Januar beschlossene Haushalt ist durch die Corona-Krise schon wieder Makulatur.

Städtisches Portemonnaie wird dünner

Radolfzell. Viele Dinge sind derzeit im Ungewissen. Durch die Corona-Krise hat man sich fast schon daran gewöhnt, dass sich die Lage innerhalb kürzester Zeit ändern kann. Das ist eine Situation, mit der Auch Kämmerin Petra Ohmer derzeit zu schaffen macht. Sie muss die Finanzen der Stadt im Griff behalten und berichtete in der letzten Gemeinderatssitzung mit einigen Sorgenfalten auf der Stirn über die aktuelle Lage. »Die zahlen ändern sich täglich«, so Ohmer. Deshalb sei es schwierig ein genaues Bild zu zeichnen. Was aber sicher ist: zum positiven ändern sich die Zahlen nicht. So wird bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang von 5,5 Millionen Euro gerechnet. Das sind 30 Prozent weniger als geplant. »Damit liegen wir sogar noch über dem Landesdurchschnitt, der bei 24 Prozent Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen liegt«, machte Ohmer den Gremiumsmitgliedern deutlich. »Die Auswirkungen werden uns noch bis 2022 weiter begleiten, wenn die Steuererklärungen für 2020 fällig werden. Erst dann wird sich zeigen, was tatsächlich rein kommt«, so Ohmer weiter.

Geschätztes Minus von 9,3 Millionen

Weiterhin wird erwartet, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 2,2 Millionen sinkt und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 230.000 Euro. Auch sind bei den Allgemeinzuweisungen des Landes weniger Mittel zu erwarten. Einbußen gebe es zudem bei Parkentgelten, dem Milchwerk, im Bereich der Kinderbetreuung und bei der Kurtaxe. Unter dem Strich fehlen damit voraussichtlich 9,3 Millionen Euro im Städtischen Portemonnaie. »Ich bin in großer Sorge um diesen Haushalt. Wir sind schließlich schon im Minus gestartet. Mit dem nächsten Haushalt werden wir dem Regierungspräsidium dafür rede und Antwort stehen müssen«, mahnte Petra Ohmer.

Gegenmaßnahmen

Eine Haushaltssperre wie sie in anderen Städten und Gemeinden im Umkreis erlassen wurde, wolle man in Radolfzell vermeiden, betonte Oberbürgermeister Martin Staab. »Sonst sind die freiwilligen Leistungen weg und das wollen wir etwa den Vereinen, die davon profitieren nicht antun«, fügte er hinzu. Man habe hingegen schon früh eine Art interne Haushaltssperre eingeführt. Das bedeutet, dass Zuschüsse, wie etwa an die Tourismus und Stadtmarketing Radolfzell GmbH nur zu 70 Prozent ausbezahlt wurden. Im Bereich des Personals hätten sich dadurch Einsparungen ergeben, dass Stellenausschreibungen gestoppt werden mussten, weil Coronabedingt keine Vorstellungsgespräche durchgeführt werden konnten. Mann müsse sich zudem Gedanken darüber machen, ob diese Stellen, sofern sie im freiwilligen Bereich angesiedelt sind, jetzt überhaupt noch neu besetzt werden können, betonte die Kämmerin.

- Dominique Hahn