1,7 Millionen über Nachtragshaushalt beschlossen

Stadt muss Spitalfond mit Zuschuss stützen

Radolfzell. Nochmals in den sauren Apfel beißen muss die Stadt Radolfzell für den Spitalfonds. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am Dienstag, 19. November, über einen Baukostenzuschuss für den inzwischen abgeschlossenen Neubau des Pflegeheims auf der Mettnau von 1,7 Millionen Euro zu entscheiden. Dies war mit einem Nachtragshaushalt verbunden, der ebenfalls in der Sitzung beschlossen werden musste.

"Ein schwarzer Tag" kommentierte dies Gemeinderat Siegfried Lehmann in der Sitzung. Der Grund liegt in den massiv angestiegenen Baukosten für das Pflegeheim, die inzwischen bei 28,7 Millionen Euro angekommen sind. 2019 war man noch von 19,2 Millionen ausgegangen, im Wirtschaftsplan 2024 war die Marke für 27 Millionen Euro gesetzt worden. Für das Pflegeheim musste der Spitalfonds fast alle seine Grundstücke verkaufen, weil es Vorschrift für den Spitalfonds ist, dass er zwei Drittel der Investition aus Eigenkapital decken muss. Die letzten Grundstücke konnten allerdings nicht zum angesetzten Wert verkauft werden. Drei Grundstücke im Gebiet "Unter Stürtzkreut/Weinburg" sollten hier den Finanzbedarf teilweise abdecken. Eines konnte nur insgesamt 1,1 Millionen Euro günstiger als veranschlagt jetzt im November veräußert werden, nachdem sich der Preis von ursprünglich 2,7 Millionen Euro auf dann 1,5 Millionen Euro gesenkt hatte. Für zwei andere Grundstücke gab es bislang keine Verkäufe, sodass hier auch eine Lücke von 650.000 Euro klafft. Da habe sich ein baurechtliches Problem aufgrund einer nicht genehmigten Entwässerung eines Nachbargebäudes ergeben, die nun rechtlich angegangen werden muss. Allerdung muss die Stadt auch über einen gewährten Zuschuss hier einspringen und diese Grundstücke erwerben, um sie also später selbst verkaufen zu können. Ein Notartermin war bereits auf den 20. November gesetzt, da offensichtlich die Zeit drängt.

Fragen und Anmerkungen gab es in der Sitzung eine ganze Menge: Siegfried Lehmann erinnert an den Projektstart in 2016 mit 16,4 Millionen Euro. Zum Baustart sei der "Worst Case" mit 23 Millionen genannt worden, über dem man jetzt deutlich darüber liege. Seiner Meinung nach hätte man auf externes Baucontrolling setzen sollen, jetzt sei es zu spät. Lehmann forderte zudem, dass man das ganze als Kredit werten solle, den der Spitalfond wieder zurückzahlen müsse. Das seit aber rechtlich nicht möglich, nicht nur wegen des Stiftungsrechts, sondern deswegen, weil die Stadt nicht als "Bank" agieren dürfe.
Auch Bernhard Diehl (CDU) sprach von "keinem guten Tag!" Er wolle den Architekten in der Sitzung haben, welcher genau die Mehrkosten erkläre. Er wundert sich zudem, wie eine Markolfhalle mit 37 Prozent Kostensteigerung davon kam, hier sei man bei 48 Prozent gewesen. Auch Norbert Lumbe (SPD) verwies auf die Notwendigkeit eines besseren Controllings bei großen Projekten. Dietmar Baumgartner (FWG) sah hier allerdings den Spitalfonds auch vom Gesundheitsverbund alleine gelassen, denn am alten Krankenhaus bewege sich derzeit nichts, was eine Nachnutzung auf dem Areal betreffe.
Der Zuschuss musste über einen Nachtragshaushalt finanziell gesichert werden, den die Gemeinderäte einstimmig genehmigten. Wie Kämmerin Petra Ohmer zudem mitteilte, seien der Zuschuss in diesem Fall durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer wie Holzverkäufen abgedeckt. Für 2025 wolle man zudem einen "Risikopuffer" von 800.000 Euro in den Haushaltsplan einbauen, um im Fall der Fälle nicht nochmals zu dem Instrument greifen zu müssen, so Ohmer. Das setze aber nicht voraus, dass man das Geld dann auch wirklich benötige, wurde auf weitere Nachfrage angesichts nochmals steigender Baukosten gesagt. Wie Bürgermeisterin Monika Laule mitteilte, sind derzeit noch 25 Prozent der Baukosten noch nicht abgerechnet.