Disput zwischen OB und FGL-Sprecher vorerst beigelegt

Staab zieht Ordnungsruf gegen Lehmann zurück

Radolfzell (gü). Rolle rückwärts im Streit zwischen Oberbürgermeister Martin Staab und FGL-Fraktionssprecher Siegfried Lehmann: Wie Staab dem WOCHENBLATT am gestrigen Dienstag mitteilte, werde er seinen Ordnungsruf gegen Stadtrat Lehmann zurückziehen. »Die Verwaltungsgerichte haben Wichtigeres zu tun, vor allem derzeit mit dem Asylrecht. Eine Auseinandersetzung vor Gericht kann nicht im Interesse unserer Stadt sein und würde die Steuerzahler unnötig belasten«, begründete Staab seine Entscheidung.
Zum Hintergrund: Seit Juni 2015 schwelt die Auseinandersetzung zwischen Staab und Lehmann. Damals hatte Lehmann dem Stadtoberhaupt Zensur und Einflussnahme auf das Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt vorgeworfen. In einer weiteren Sitzung des Rates am 6. Oktober hatte Lehmann - im Rahmen der Diskussion um die Bürgerbefragung zur Seetorquerung - die Verwaltungsspitze um Staab scharf kritisiert: Der FGL-Sprecher sprach damals von einer »kommunalen Verfassungskrise« und zweifelte an der Summe der Fördermittel für die Seetorquerung. Diese Äußerungen hatten Staab dazu veranlasst, Lehmann zur Ordnung zu rufen.
Ein Ende des Disputs schien damals nicht in Sicht: Lehmann hatte vergangene Woche in einem Schreiben mitgeteilt, dass er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht habe. »Durch den von Oberbürgermeister Staab erteilten »Nachträglichen Ordnungsruf« mit angedrohtem Sitzungsende sehe ich meine garantierten Rechte und Aufgaben als Gemeinderat, mein Recht auf Meinungsäußerung und mein Recht auf freie Ausübung meines Gemeinderatsmandat fundamental in Frage gestellt«, erklärte Lehmann.
Für Staab ist der Streit mit dem Rückzug des Ordnungsrufes erledigt: »Es gibt für uns als Stadtverwaltung viele Aufgaben und Herausforderungen, die es für die Radolfzeller Bürger in Zukunft zu stemmen gilt. Hierfür werde ich meine Energie aufwenden und nicht für einen unnötigen Rechtsstreit um Rechthaberei«, betonte Staab.

- Matthias Güntert