Finanzierung außerhalb des Haushalts nicht mehr möglich

Staab sieht keine Chancen mehr für Seetorquerung

Radolfzell. Das Projekt Seetorquerung hat Radolfzells OB am Mittwoch zur Disposition gestellt. Nach dem Ausstieg der Bahn aus der Cofinanzierung hat der Radolfzeller Gemeinderat am Dienstag in Klausur getagt. Am Mittwoch gab nun OB Martin Staab eine Erklärung heraus, die erst mal das Ende der bisheringen Bemühungen bedeutet.

Er habe vor dem Bürgerentscheid versprochen, dass das Projekt außerhalb des kommunalen Haushalts finanziert werden könnte. Dieses Versprechen könne er nun nicht mehr halten. Deshalb müsse er bei der für den 9. August angesetzten Sondersitzung zu diesem Thema gegen die beschlossene »Vorzungsvariante« stimmen.

Hier sind maßbegbliche Teile seiner Stellungsnahme:

"Ich habe immer gesagt, dass ich die Seetorquerung will, solange sie nicht unseren laufenden Haushalt belastet und somit andere wichtige Politikfelder hintenanstehen müssten. Dies ist nun nicht mehr darstellbar."

»Ich stehe nach wie vor zu der Aussage, dass eine Finanzierung für mich nur außerhalb des laufenden Haushalts akzeptabel ist. So habe ich gegenüber der Bürgerschaft im gesamten Diskussionsprozess vor dem Bürgerentscheid argumentiert.

In diesem Finanzierungskonzept standen 3 bis 5 Mio. Euro Zuschüsse von der Bahn, auf die uns Hoffnung gemacht wurde. Diese fehlen nun.
In diesem Konzept standen auch Grundstücksverkäufe von Grundstücken, die nicht zum Verkauf vorgesehen waren. Diese 4 bis 6 Mio. Euro sind so als Finanzierungsbestandteil nicht vom Gemeinderat explizit beschlossen.
Damit fehlen etwa insgesamt 9 bis 10 Mio. Euro der Finanzierung, die als gesichert galten und Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses waren."

„Die Seetorquerung belastet das politische Klima unserer Stadt. Diese Belastung drückt sich ständig und täglich in der Arbeit für die Stadt und im Gemeinderat aus. Bei jedem anderen Projekt – ob sehr wichtig oder weniger wichtig – wird der Bezug zur Seetorquerung hergestellt. Das ist auf Dauer nicht vertretbar und schafft unnötige Reibungsverluste. Man muss auch bei Projekten „Nein" sagen können, wenn man sie für unnötig oder zu teuer hält. Es ist auf Dauer nicht zuträglich, wenn ständig die Seetorquerung als vergleichende Begründung herangezogen wird, mit dem Argument: „Dafür hat man Geld, aber nicht für…." „Die Diskussion über die Seetorquerung hat die Stadtgesellschaft belastet, ja teilweise gespalten. Bei einer neuen Lösung müssen wir versuchen, eine erneute Spaltung zu vermeiden. Denn wie gesagt: Wir alle wollen unsere Stadt näher an den See rücken – nur der Weg zu diesem Ziel war bisher umstritten. Meinen Auftrag als Oberbürgermeister sehe ich in diesem Fall darin, die Stadtgesellschaft zu einen - zu einen hinter einem Ziel und dessen Durchführung mit einer guten und finanzierbaren Kompromisslösung für das Ziel Stadt-Bahn-See."