"Neutralität und Engagement" als zentrales Thema

Spannende Diskussionen im Radolfzeller Jugendgemeinderat

Radolfzell. Auch wenn die Tagesordnung nach wenig aussah, so hatte der Radolfzeller Jugendgemeinderat (JGR) am 15. Januar in den Räumlichkeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Sport doch einiges zu besprechen, zu der auch Bürgermeisterin Monika Laule und Fachbereichsleiterin Brigitte Reichmann zu Besuch waren.

Dabei ging es mit dem beliebten Hemdglonkerumzug zunächst um ein Thema, welches sich mit immer größeren Schritten nähert. Hierbei ging es dem ersten Vorsitzenden des JGR, Nico Kuhn angesichts der gestiegenen Kosten um die Beteiligung an den Kosten des Bühnengeschehens am Marktplatz. "Hier haben wir bisher immer die Kosten mit der Narrizella geteilt, was diesmal eher nicht der Fall sein wird." Dies bestätigte auch Eva-Maria Beller, Leiterin der JGR-Geschäftsstelle, so seien in der Mittelstellung 400 Euro einkalkuliert. "Gerade bei einer Veranstaltung wie dieser, bei der bis zu 15.000 Leute in die Innenstadt kommen, ist es wichtig, der Narrizella entgegenzukommen", so Kuhn. Zudem wolle man noch einen ordentlichen Stundensatz für den DJ festlegen, welcher neben anderen Musikgruppen aus Radolfzell auf dem Marktplatz für musikalische Unterhaltung sorgen soll. Am Ende kam man nun einstimmig zum Entschluss, die Kosten von 400 Euro alleine als JGR zu tragen.

JGR unterliegt der Neutralitätspflicht

Ein weiterer, hoch spannender Tagesordnungspunkt stand mit dem Thema "Neutralität und Engagement" an, zu welchem der JGR den Fachbereichsleiter für Bürgerdienste, Holger Vetter, eingeladen hatte. Hierbei ging es vor allem um die Frage, wie sich der JGR sowohl als Gremium, als auch einzelne Mitglieder gegenüber anderen Parteien oder Fraktionen positionieren und ihnen entgegentreten soll.
"Der Jugendgemeinderat unterliegt wie der Gemeinderat auch der Neutralitätspflicht", erklärte Vetter. Als einzelne Mitglieder des JGR dürfen die Mitglieder eine politische Meinung haben, sich engagieren und positionieren, nicht aber als Gremium als Gesamtorgan. "Zudem dürft ihr als Privatpersonen auf Wahlveranstaltungen auch sprechen, jedoch nicht im Namen des Jugendgemeinderats", so Holger Vetter gegenüber den JGR-Mitgliedern. Zudem sei es auch wichtig, sich nicht von den Fraktionen oder Parteien vereinnahmen zu lassen.
Wenn der JGR Vertreter einer Partei einladen würde, müssten sie dies auch mit allen anderen tun. "Zudem ist der Jugendgemeinderat dazu verpflichtet, bei einer Einladung einer Partei nicht nur diese wahrzunehmen, sondern auch die der anderen Parteien" erläuterte Vetter. Sollte man dem nicht nachkommen, werde die Neutralitätspflicht verletzt. "Privat als Einzelperson könnt ihr das frei entscheiden, ob ihr das wollt." Zum Aufstellungsverfahren konnte Holger Vetter bisher so viel berichten, dass dies für das Gemeindegebiet Radolfzell bereits angelaufen ist. "Hierfür werden alle fünf Fraktionen im Gemeinderat auch Vorschläge einreichen." Ob der JGR eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Wahllisten durchführen werde, soll Nico Kuhn zufolge in der nächsten Sitzung am 19. Februar entschieden werden. "Für euch wäre es bei einer solchen Diskussion wichtig, im Vorfeld Fragen an die Vertreter zu formulieren", so Bürgermeisterin Laule. Eine Kandidatur eines JGR-Mitglieds für den Gemeinderat sei laut Vetter möglich, jedoch würde im Falle einer Wahl mit der ersten Sitzung das Mandat im JGR verfallen.

Nach diesem diskussionsreichen Thema besprach der JGR noch seine Beteiligung bei der Innenstadtkonzeption der Stadt Radolfzell, für deren Innenstadtoffensive am 17. Januar man bereits eine Einladung erhalten habe. "Die Bevölkerung ist hier dazu aufgefordert, Ideen einzubringen", erläuterte Eva-Maria Beller. Dabei sei es ihr zufolge auch wichtig, Vorschläge vom Jugendgemeinderat als Vertretung aller Jugendlichen in Radolfzell dabei miteinfließen zu lassen. Wenige Mintuen danach schon sprudelten die Ideen der Mitglieder nur so aus ihnen heraus, gaben ihrem zweiten Vorsitzenden Kostiantyn Murashko mit unter anderem Innenräumen zum Lernen ähnlich dem Café Connect, einer Calisthenics-Anlage, sprich einer Fitnessanlage aus Stahlgeräten, einem Spielecafé oder auch einem Secondhandladen für Jugendliche einige spannende Themen mit auf den Weg für die Innenstadtoffensive. Die Ergebnisse dieser nicht öffentlichen Veranstaltung sind dann Thema beim Bürgerworkshop Innenstadtkonzept am 19. Januar.
Nach diesem Punkt besprach man noch Angelegenheiten für die Veranstaltung "Rock am Segel", für welche man noch Lösungen im gastronomischen Bereich suchte. Hierbei entschied man sich zunächst einstimmig darauf, einen Stand einer Schulklasse sowie die Pizzeria Tassone dafür einzuplanen.