Radolfzeller Stadträte verweigern Teilnahme an Gemeinderatssitzung

Sitzung ohne Gemeinderat

Radolfzell. Der Radolfzeller Gemeinderat hat einmal mehr für einen Paukenschlag gesorgt. Eigentlich hatte die Stadtverwaltung für Dienstag, 14. April, zu einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Technik sowie des Gemeinderats eingeladen. Diese sollten im großen Saal des Milchwerks stattfinden, damit sichergestellt werden kann, dass genügend Sicherheitsabstand zwischen den Sitzungsteilnehmern vorhanden ist. Auch für die gegebenenfalls anwesende Öffentlichkeit waren entsprechende Sicherheitsmaßnahmen angedacht. Nun kommt allerdings alles anders.

In einem Schreiben vom Ostersonntag, das von Bernhard Diehl, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, verfasst wurde und das dem WOCHENBLATT vorliegt, kündigen die Stadträtinnen und -Räte der CDU, FGL, SPD und FDP an, nicht zur Sitzung erscheinen zu wollen. Begründet wird dies damit, dass seit Wochen der 20. April als Datum für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen genannt wird. "Der Termin 14.4. passt nicht in diese für alle verbindlichen Restriktionen, es ist vielmehr der Termin, an dem in Berlin mit Hilfe einer Videokonferenz die weiteren Einschränkungen diskutiert werden sollen", so Diehl in dem Schreiben.

Es wird zudem auf das elektronische Umlaufverfahren verwiesen, dass extra eingeführt wurde, damit Entscheidungen getroffen werden können, ohne, dass der Gemeinderat persönlich zusammenkommt. Das Verfahren beruht allerdings darauf, dass Entscheidungen nur im Konsens zwischen den Fraktionen getroffen werden können. Das war bei der bisher einzigen Anwendung des Verfahrens im März bei einigen Punkten nicht möglich. Deshalb hätten in der Präsenzsitzung am Dienstag Beschlüsse zum Neubau der Markolfhalle und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Gastronomie Mole" gefällt werden sollen. Hierzu gab es nämlich im Umlaufverfahren keine Einigung.

Die Mitglieder des Gemeinderats sind jedoch der Meinung: "Die Sitzungen am Dienstag senden unserer Meinung nach ein falsches Signal an das, aktuell stark eingeschränkte, öffentliche Leben." Diehl verweist darauf, das bis zur Absendung des Schreibens noch keine abschließende Stellungnahme der Freien Wähler vorgelegen habe. Nun könnte es also sein, dass vermutlich erstmals eine Gemeinderatssitzung ohne Gemeinderat stattfindet.

- Dominique Hahn