Gemeinderat zieht in der Haushaltssitzung die Bremse beim Großprojekt

Seetorquerung liegt auf Eis

Radolfzell. Viele Diskussionen und Abstimmungen über Entwürfe und Kosten hat die Seetorquerung im Gemeinderat in den vergangenen 15 Jahren schon überstanden. In der fortgesetzten Haushaltssitzung am Dienstag gab es nun den Paukenschlag: Erstmals waren die Gegner des Projekts in der Mehrzahl. Angesichts dessen dass das veranschlagte Gesamtergebnis nach der Dezembersitzung bei Minus 1,9 Millionen Euro lag, während der Gesetzgeber eine schwarze Null verlangt, stellte Siegfried Lehmann (FGL) den Antrag, die Projektmittel für die Seetorquerung für das Jahr 2020, sowie aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen. Allein für 2020 waren Mittel in Höhe von 450.000 Euro eingeplant.

Norbert Lumbe (SPD) appellierte an die anderen Ratsmitglieder nicht die zu diesem Thema demokratisch gefassten Entschlüsse zu kippen, sondern auf die verwertbaren Kostenberechnungen zu warten und betonte seine Entschlossenheit gegen eine Streichung der Mittel zu stimmen. »Ich werde mit wehenden Fahnen untergehen, sollte heute eine Entscheidung gegen die Seetorquerung fallen«, so Lumbe. Unterstützung bekam er von Bernhard Diehl (CDU). Auch Diehl mahnte seine Gemeinderatskollegen abzuwarten, bis belastbare Zahlen zu den genauen Kosten vorliegen und dann eine fundierte Entscheidung zu treffen. »Wenn wir dieses Jahr noch die Zahlen für die Seetorquerung bekommen, dann kommt es sowieso zum Schwur«, erklärte er.

»Wir wissen schon jetzt, dass das Projekt mindestens zwischen 26 und 30 Millionen Euro kosten wird. Das können wir uns nicht leisten. Es hat sich viel geändert in den letzten 15 Jahren, deshalb sollten wir uns nicht an alte Beschlüsse klammern«, entgegnete Gisela Kögel-Hensen (FGL). Dies sei besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass andere dringende Projekte überhaupt nicht im Haushalt auftauchen, fügte sie hinzu.

Und tatsächlich, die Argumente der Gegner reichten angesichts knapper Kassen aus, um die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen. 13 Gemeinderatsmitglieder stimmten am Ende für den Antrag, die eingeplanten Mittel für das weitere Vorantreiben des Projekts Seetorquerung aus dem Haushalt zu streichen, während zehn Ratsmitglieder dagegen stimmten. OB Staab enthielt sich.

Konkret bedeutet der nun gefasste Beschluss, dass für die nächsten Jahre, bis einschließlich 2023, keine Haushaltsmittel für das Projekt zur Verfügung stehen. Somit können keine neuen Aufträge vergeben oder Verträge abgeschlossen werden. Dadurch kann auch keine endgültige Kostenberechnung erstellt werden, auf deren Basis der Gemeinderat eine abschließende Entscheidung über die Realisierung eines zentralen Seezugangs treffen könnte. Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung auf Nachfrage des WOCHENBLATTs mitteilt hat der Grundsatzbeschluss zum Bau der Seetorquerung allerdings weiterhin Bestand. Um diesen Grundsatzbeschluss zu kippen müsste der der Gemeinderat demnach eine gesonderte Entscheidung treffen.

Norbert Lumbe zeigte sich in der Sitzungspause enttäuscht darüber, dass es nun keine weiteren Mittel mehr für das Projekt gibt. »Nach dieser langen Planungszeit gibt es viele Menschen in der Stadt, die auf das Ergebnis der Planungen gewartet haben. Es ging ja noch nicht darum den Bau zu beschließen oder nicht, sondern es ging darum verwertbare Zahlen zu bekomman. Das ist jetzt erst mal nicht mehr möglich«, so Lumbe im Gespräch mit dem WOCHENBLATT.

- Dominique Hahn