Gemeinderat vergibt Planungsleistungen

Seetorquerung geht in die nächste Runde

Radolfzell. Wenn die Seetorquerung auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung steht ist eine leidenschaftliche Diskussion eigentlich schon vorprogrammiert. So blieb diese auch in der jüngsten regulären Sitzung des Gremiums nicht aus. Zur Entscheidung stand die Frage, ob weitere Planungsleistungen vergeben werden sollen. Diese sind die Grundlage dafür, dass eine Kostenberechnung erstellt werden kann.
Im Moment geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die Umsetzung des Projekts rund 26 Millionen Euro kosten wird. Genau absehbar wird die Summe aber erst, wenn die Planungen konkreter werden. Vielen Gemeinderäten sind aber die 26 Millionen schon zu viel.

Deshalb herrschte Uneinigkeit darüber, ob überhaupt weiter geplant werden soll, oder ob der Schlussstrich unter das Projekt schon jetzt gezogen werden soll. Seetorquerungs-Gegner Siegfried Lehmann (FGL) betonte etwa: »Wir sollten dieses Projekt in der jetzigen Planung beenden und den eingeschlagenen falschen Weg nicht dadurch weitergehen, dass wir heute Ingenieurleistungen für mehrere hunderttausend Euro vergeben.« Walter Hiller (FW) betonte, dass es immer noch eine Mehrheitsentscheidung für das Projekt gebe. Trotzdem versuche eine Minderheit im Gemeinderat, die gegen die Seetorquerung ist, immer wieder dieses Projekt zu verhindern und zu verzögern, so Hiller. Auch das führt seiner Meinung nach zu Kostensteigerungen. SPD-Stadtrat Norbert Lumbe erinnerte, dass der Gemeinderat beim Teilverkauf der Stadtwerke an die Thüga versprochen habe, das Geld in ein wesentliches Projekt für die Stadt zu investieren.

Dieses Projekt sei die Seetorquerung und alle Gemeinderäte haben sich seither in all den Jahren an dieses Versprechen gehalten. »Heute können wir entscheiden, ob wir im Herbst in der Lage sind, auf Grundlage der Kostenberechnung eine fundierte Entscheidung für oder gegen die Umsetzung des Projekts zu treffen«, betonte Lumbe. Helmut Villinger (CDU) ist sich indes sicher, dass es auch in der Bevölkerung noch eine Mehrheit für das Projekt gibt.

Die Entscheidung über die Vergabe der Planungsleistungen an den nächsten Gemeinderat, der am 26. Mai gewählt wird zu delegieren, wie es Siegfried Lehmann vorgeschlagen hatte, war für Bernhard Diehl (CDU) keine Option. »Es kann nicht sein, dass wir uns hier aus der Verantwortung stehlen wollen. Fast alle von uns stehen ohnehin wieder zur Wahl, es werden also höchstwahrscheinlich zum wesentlichen Teil die gleichen Leute im nächsten Gemeinderat sitzen«, erklärte er.

Mit einer knappen Mehrheit von 13 zu elf Stimmen und einer Enthaltung von OB Martin Staab entschied sich der Gemeinderat am Ende dazu, die Vergabe der weiteren Planungsleistungen entsprechend des Vorschlags von Seiten der Verwaltung zu vergeben. Damit entstehen nun zunächst einmal neue Kosten in Höhe von 525.000 Euro für die Planungsleistungen in den Bereichen Tragwerk, Ingenieurbauwerk, Freianlagen, Geotechnik, Lüftung und Sanitär, Elektro und Empfangsgebäude, die nun an verschiedene Ingenieurbüros vergeben wurden.

Dazu fällt eine vorübergehende Fördermittelrückzahlung in Höhe von 195.000 Euro an. Für die Auftragsvergabe und Abwicklung der vorübergehenden Fördermittelrückzahlung müssen 400.000 Euro€ an überplanmäßigen Mitteln bereitgestellt werden. Diese sollen aus dem Haushalt für 2020 vorgezogen werden. Nun kann die Verwaltung die entsprechenden Büros, die im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben, beauftragen, damit die komplette Entwurfsplanung mit Kostenberechnung bis Herbst 2019 vorliegt. Die Stunde der Wahrheit für die Seetorquerung folgt dann Ende 2019, wenn der neue Gemeinderat auf Grundlage der Kostenberechnung einen Baubeschluss für das Projekt fasst oder eben nicht.

- Dominique Hahn