Umstrittenes AfD-Projekt »Fit4Return« vorgestellt

Reimigration statt Integration

Radolfzell. Zweischneidig präsentierte sich die Alternative für Deutschland am Mittwochabend beim Bürgerdialog im Radolfzeller Milchwerk. Unter relativ großem Polizeiaufgebot stellte Emil Sänze von der AfD-Landtagsfraktion mit Daniel Rotmann und Hans-Peter Stauch ebenso von der AfD-Fraktion das Projekt »Fit4Return« den 150 Besuchern vor.

Teile der Besucher im Milchwerk gehörten zum Bündnis für Demokratie Radolfzell, dem auch Monika Laule angehört - allerdings nicht in ihrer Funktion als Bürgermeisterin. Wie sie im Gespräch mit dem WOCHENBLATT erklärte, dass man sich mit der AfD auseinandersetzen wolle und müsse.

Vor dem Tagungsort machten nach Polizeiangaben etwa 100 Demonstranten ihren Missmut über die AfD-Veranstaltung auch mit Plakaten und Rufen »Eure Hetze ist das Allerletzte« und »Nie mehr Rassismus in Radolfzell« deutlich.

Gewürzt mit scharfer Kritik gegen das Verfassungsgericht und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er gar als »Kommunistin« bezeichnete, eröffnete Staatsrechtler Prof. em. Karl Albrecht Schachtschneider den dreistündigen Abend im Milchwerk. Deutschland habe den Status des Rechtsstaates verlassen, da nahezu jeder Flüchtling in Deutschland illegal die Grenzen übertreten hätte und deshalb kein Recht auf Asyl habe, wetterte er mit Paragraphen gegen deren Versagen.

Anschließend präsentierte AfD-Projektleiter Emil Sänze das Drei-Phasen-Modells »Fit4Return«. Dies sorgt sich allerdings nur sekundär um die entvölkerten Herkunftsländer, sondern ist ein klarer Gegenentwurf gegen die derzeit praktizierte Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Denn es sei sogar unchristlich, so Sänze, die Flüchtlinge in Deutschland »zwangszuintegrieren«.

Der SPD-Ortsverein Radolfzell kritisierte im Vorfeld der Veranstaltung das Modell der AfD deshalb deutlich: »Wie zynisch, diese moderne Hochglanzbegriffe zu verwenden, um auf dem Rücken der Schwächsten fremdenfeindliche Parolen in Politik zu verwandeln. Schlimm ist obendrein, dass mit diesen neutral scheinenden und wohlklingenden Begriffen, ein Gedankengut salonfähig gemacht werden soll, welches in Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich bekämpft wurde«, erklärt die SPD Radolfzell ihre Ablehnung zu dem präsentierten Projekt der AfD.

Unter dem Deckmantel »Hilfe zur Selbsthilfe« hätten die Forderungen« der AfD streng genommen wohl sogar eine Separierung der Flüchtlinge bis zu ihrer Rückkehr zur Folge. Denn wie Projektleiter Sänze im Milchwerk ausführte, reichten den Flüchtlingen Grundkenntnisse der deutschen Sprache bis zu ihrer Rückkehr ins Heimatland aus. Flüchtlingskinder sollten nach den Plänen der AfD künftig in eigenen Schulklassen separiert werden und unabhängig unterrichtet werden. Zudem könnten qualifizierte Flüchtlinge gegen Bezahlung andere Flüchtlinge unterrichten - natürlich in der Muttersprache. Sehr vage blieben hingegen die Ausführungen zum Thema Ausbildung – denn eine abgeschlossene Lehre würde den Flüchtling zum Bleiben berechtigen und das will die AfD ja nicht, machte Sänze deutlich.

Zusätzlich warb die AfD für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wobei man aufgrund eines Punktesystems zu entsprechender Qualifikation und finanzieller Mittel selbst bestimmen könne, wer nach Deutschland komme, so der AfD-Landtagsabgeordnete Sänze.

- Stefan Mohr