Keine Einigung zwischen OB und Gemeinderat

Regierungspräsidium entscheidet über Radwege

Radolfzell. Schon zum zweiten Mal musste der Gemeinderat in der vergangenen Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Grund: OB Martin Staab hatte dem Beschluss des Gremiums zur Führung des Radverkehrs auf der Konstanzerbrücke widersprochen. Im Zuge der Sanierung des Bauwerks sollen nach dem Willen der Verwaltung Schutzstreifen für den Radverkehr angelegt werden. Das sei die einzige Möglichkeit, allen Verkehrsteilnehmern rechtskonform einen Platz auf der Brücke zur Verfügung zu stellen, ist sich die Stadtverwaltung um OB Staab als zuständige Verkehrsbehörde sicher. Der Gemeinderat möchte eine Lösung mit von der Fahrbahn getrennten Radwegen, weil das besser ist für das Sicherheitsempfinden der Bürger sei. Das Problem ist, dass der Platz auf der Brücke begrenzt ist. Stadtrat Helmut Villinger (CDU) fasste es treffend zusammen »Wir können es drehen, wie wir wollen, wir haben einfach nicht die Breite, die wir brauchen um eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu finden.

Für Christof Stadler (CDU), der die Diskussion vor einigen Wochen mit angestoßen hat, geht es allerdings schon lange nicht mehr um Sachfragen. Er ist mittlerweile über das Vorgehen des OB verzweifelt. »Ich kann da nur noch den Kopf schütteln«, erklärte er. »Wir diskutieren über Radwege, aber in Wahrheit geht es um das Verhältnis zwischen OB und Gemeinderat. Wir erwarten einen Oberbürgermeister, der nicht wie ein General durchregiert«, so Stadler. Nachdem er den Verlauf der Angelegenheit nochmal revuepassieren hatte lassen stellte er fest »Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus, Demokratie funktioniert so nicht.«

Diese Vorwürfe ließ der Rathauschef nicht auf sich sitzen. »Es gibt keine Machtfrage! Es geht hier schlicht und einfach um Gesetze. Wenn der Gemeinderat Beschlüsse aufstellt, die rechtswidrig sind, dann muss ich diesen widersprechen«, erklärte Staab. Es gehe also nicht um das nicht wollen, sondern um das nicht können, bekräftigte Staab auch nochmals gegenüber Siegfried Lehmann (FGL), der ihm vorgeworfen hatte, er weigere sich, seine Ermessensspielräume auszunutzen. »Auch sie würden nicht unterschreiben, wenn am Ende etwas passiert, Herr Lehmann«, entgegnete der OB.

Schützenhilfe für Staab gab es von Gabriel Deufel (FW) »Meiner Meinung nach ist der Widerspruch rechtens«, betonte er, wenngleich er die Zwickmühle sehe, dass der Rat natürlich für den Bürger da sein möchte, aber gleichzeitig nun einmal an gewisse Vorschriften gebunden ist. Norbert Lumbe (SPD) ist sich sicher, dass das Straßenverkehrsrecht in vielen Punkten veraltet ist. Er sprach sich dafür aus, das Regierungspräsidium entscheiden zu lassen, welche Spielräume es im Fall der Konstanzer Brücke gibt. So kam es dann letztendlich auch. Mit 13 zu neun Stimmen bekräftigte der Rat bei einer Enthaltung seine Haltung gegen den Widerspruch des OB. Damit geht der Fall an das Regierungspräsidium Freiburg.

Das bedeute aber auch, dass dieses Jahr nicht mehr gebaut werden kann, und die zugesagten Fördermittel weg sind. Ob es nächstes Jahr wieder welche gibt müsse sich noch zeigen, mahnte der OB am Schluss der Sitzung nochmals an. Christof Stadler unterstrich indes, dass er spätestens nach der Wahl eine Veränderung verlangt, was die Zusammenarbeit zwischen OB und Gemeinderat angeht.

- Dominique Hahn