Der offene Brief der Mehrheit des Stadtrates zum Nachlesen

»Rathaus leert sich und füllt sich doch…«

Radolfzell. Dieser offene Brief sorgte in den vergangenen Tagen für Aufregung in Radolfzell. In einem offenen Schreiben kritisierte die Mehrheit der Stadträte die Personalkritik von Oberbürgermeister Martin Staab scharf. Hier gibt es das Schreiben im Originalwortlaut:
»Gegen Ende des Jahres würden wir gerne über etwas Besinnliches berichten, genau das Gegenteil ist aber der Fall und wir halten es für unsere Pflicht, die Mauer des Schweigens endlich zu durchbrechen. Das Klima ist in weiten Teilen der Verwaltung auf dem Tiefpunkt angelangt. Es ist ein ernstes Thema und wir haben lange damit gerungen und versucht zu vermitteln, z. B. eine Mitarbeiterbefragung initiiert.
Allein die Hoffnungen wurden beständig enttäuscht und es gibt keine Anzeichen, dass der Zustand sich bessert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, dass viele gute Mitarbeitende die Stadtverwaltung verlassen haben. Diese Entwicklung geht nunmehr schon über ein Jahr.
Es herrscht ein Klima der Angst und des Misstrauens in Teilen der Verwaltung. Hier ist kein gutes Arbeiten und Entscheiden möglich. Besonders erschreckend war für uns bei der Mitarbeiterbefragung die Antworten zu einer Kündigung bzw. zu einem angedachten Verlassen des Arbeitgebers. Dies ist beängstigend und schadet der Stadt.
So kann es nicht weitergehen. Wenn z. B. illegale Gesprächsaufzeichnungen ohne Wissens des Mitarbeitenden von Vorgesetzten gefertigt werden, so gehört dies in unseren Augen von der Staatsanwaltschaft geprüft. Wenn menschenverachtende Kommentare fallen, dann darf man nicht wegschauen. Unliebsame Mitarbeitende werden dazu gedrängt zu kündigen oder eine andere Arbeit zu übernehmen. Personalführung wird zur Machtdemonstration, um Menschen klein zu halten. Mitarbeitenden wird vermittelt, dass sie besser nicht mit Gemeinderäten sprechen sollten. Wir scheuen uns nicht, hier Oberbürgermeister Martin Staab an seinen Amtseid zu erinnern und sind der Meinung, dass die Personalpolitik des Verwaltungschefs zu scheitern droht.
Natürlich werden die Personalstellen wieder besetzt, leert sich das Rathaus nur für kurze Zeit, was zurück bleibt ist für unsere Stadt fatal. Wir sind es den Mitarbeitenden unserer Stadt schuldig, dass sie in Offenheit und Selbstverantwortung arbeiten können. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir fordern alle Betroffenen auf, sich an vertrauliche Institutionen und den Gemeinderat zu wenden und nicht länger zu schweigen.
Haben wir den Mut, Dinge beim Namen zu nennen, die nicht in Ordnung sind und Mechanismen der Unterdrückung und des Schweigens zu durchbrechen. Wir sind als Kontrollorgan der Stadt gewählt und nehmen die Verantwortung war.
Wir erwarten deshalb, dass OB M. Staab seine Personalpolitik deutlich verändert und mit dem Gemeinderat nach Wegen sucht, damit die Verwaltung wieder motiviert und engagiert ihren Aufgaben nachgehen kann. Dazu braucht es professionelle Hilfe. Es braucht einen deutlichen Kurswechsel in der Personalführung, damit das Vertrauen der Bürgerschaft und des Gemeinderates und nicht zuletzt so vieler Mitarbeitenden wieder wachsen kann.
Man kann dieses Schreiben als Kampfansage auffassen – für uns ist ein Weckruf!
Gemeinderäte Radolfzell
CDU Fraktion:
Bernhard Diehl, Christof Stadler, Martina Gleich, Helmut Villinger, Hermann Leiz, Antje Hauck, Lorenz Thum, Stefan Neumeir
Der offene Brief der CDU Gemeinderatsfraktion wird von folgenden weiteren Gemeinderäten unterstützt: Siegfried Lehmann (FGL), Gisela Kögel-Hensen (FGL), Nina Breimaier (FGL), Thilo Sindlinger (FGL), Derya Yldirim (SPD) und Susann Göhler-Krekosch (SPD)

- Matthias Güntert