Stadt soll als Besteller fungieren und will die finanzielle Hauptlast tragen

Rat steht geschlossen zur Geburtenstation

Radolfzell. Die drohende Schließung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus könnte doch noch abgewendet werden. In der eiligst einberufenen Sondersitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag präsentierte die CDU einen möglichen Weg, der das Aus der Einrichtung verhindern könnte. Der Vorschlag der CDU, den alle Fraktionen einstimmig befürworteten, sieht vor, dass der Landkreis die Geburtshilfe als Honorar-Belegarztmodell zunächst für die kommenden fünf Jahre betreibt. Die Stadt wird in diesem Fall als der bereits viel zitierte Besteller fungieren. Sofern dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte -
Selten herrschte im Radolfzeller Gemeinderat in der jüngsten Vergangenheit solch eine Einigkeit: Einstimmig plädierten die Fraktionen dafür, dass die Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus auch die kommenden fünf Jahre geöffnet bleiben soll.

CDU: Für Fraktionssprecher Bernhard Diehl ist es an der Zeit, das Reagieren einzustellen, und um die Zukunft der Geburtshilfe in Radolfzell zu sichern, endlich zum Agieren überzugehen. »Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bevölkerung sieht, dass es mit der Geburtenhilfe weitergeht«, sagte er. Diehl sprach von einem wichtigen Signal für das Klinikpersonal und die Familien in der Stadt, die, belegt durch die 12.000 Unterschriften, eine starke Identifikation mit dem Krankenhaus und insbesondere der Geburtenstation zum Ausdruck brachten.

FGL: Als »befremdlich« bezeichnete FGL-Fraktionssprecher Siegfried Lehmann die Tatsache, dass sich der Landkreis als kommunaler Betreiber des Krankenhauses vor seiner Verantwortung drücke. »Die Diskussion um die Geburtenhilfe ist schon lange keine rechtliche mehr, sondern eine höchst politische«, erklärte Lehmann. Seiner Einschätzung nach sei der Landkreis nicht bereit, die »qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge« aus wirtschaftlichen Gründen zu gewährleisten. »Die Stadt will und wird aber die Geburtshilfe weiterführen«, hob er hervor.

FW: Dietmar Baumgartner, Fraktionssprecher der Freien Wähler und Kreistagsmitglied, machte aus seiner Enttäuschung ob des jüngsten Kreistagsbeschlusses keinen Hehl: »Die mangelnde Solidarität im Landkreis macht mich betroffen.« Die im wöchentlichen Rhythmus steigende Kostensituation erinnere ihn schon lange nicht mehr an eine vernünftige Finanzpolitik, sondern eher an die Zustände auf einem »persischen Basar«. »Wenn man für fünf Millionen Euro in Singen einen neuen Kreissaal bauen will, hier aber die Geburtshilfe schließt, dann weiß man, wo die Interessen im Landkreis liegen«, sagte er.

SPD: »Wir stehen vor der absurden Entscheidung, dass wir ein erfolgreiches Haus mit über 500 Geburten pro Jahr schließen sollen«, sagte SPD-Fraktionssprecher Norbert Lumbe. Den Kreistagsbeschluss bezeichnete er als eine »politische Bankrotterklärung«. Lumbe bemängelte auch, dass man durch den jetzt eingeschlagenen Weg einen Umweg in Kauf nehme, anstatt strikt und gerade auf das gewollte Ziel - die Geburtenhilfe nicht schließen zu müssen - hinsteuere. »Die medizinische und menschliche Kompetenz der Geburtshilfe steht nämlich außer Frage«, so Lumbe weiter.

FDP: Jürgen Keck, Fraktionssprecher der FDP, machte seinem Unmut über den Kreistagsbeschluss Luft: »Es wird hier mit allen Mitteln versucht, selbst einem Besteller mit dem Namen Radolfzell politische Hürden aufzubauen. Das ist eine fahrlässige Herangehensweise an ein solch wichtiges Thema.« Sein eindeutiger Appell in Richtung Konstanz lautet daher: Die Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus auch über den 31. Januar hinaus geöffnet zu lassen. Ansonsten müsse er den Glauben an den guten Willen der Hauptverantwortlichen zum Erhalt der Einrichtung aufgeben.

- Matthias Güntert