Oberbürgermeister Martin Staab betont in seiner Haushaltsrede : »Nicht mein Haushalt!«

Radolfzeller Haushalt auf Kante genäht

Radolfzell (gü). Oberbürgermeister Martin Staab hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mit seiner Haushaltsrede aufhorchen lassen. Überraschend bezeichnete der Rathauschef dabei den eingebrachten Haushalt als »nicht seinen« (das WOCHENBLATT berichtete). Dabei verwies er unter anderem auf die Ausgangslage, die besagt, dass die Haushalte von Radolfzell 2018 bis 2020 nicht mehr gesetzmäßig wären. Denn diese Jahren werden mit einem Minus von einer, 1,4 beziehungsweise 0,6 Millionen Euro immer negative Ergebnisse ausgewiesen. Und dies trotz sehr hoher Ansätze in der Gewerbesteuer, trotz Verzicht auf Deckungsreserven, keine Aufnahmen neuer Kita-Einrichtungen, verringerter Sachkostenbudgets und Personalkostensteigerungen von nur 1,5 Prozent. »Umgangssprachlich nennt man das einen Haushalt auf Kante nähen«, sagte der Radolfzeller Rathauschef.

Die Zahlen: Das Gesamtvolumen des Radolfzeller Haushaltes für 2017 beträgt 86 Millionen Euro. Alle Projekte und Vorhaben sind laut OB Staab - bei allem Investitionsfleiß - noch nicht finanziert. Hier werde sich Gemeinderat Gedanken machen müssen, betonte er. Spielräume für neue Maßnahmen aus dem »STEP 2030« sehe er keine. »Alles in allem ist dies kein Haushalt, wie er in einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik aussehen soll«, rügt Staab.
Laut dem Schultes betrage das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren jährlich rund 4,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt könnte - sollten sich die Zahlen nicht verbessern - bis 2019 auf 543 Euro pro Einwohner ansteigen. Das wäre eine Steigerung von satten 60 Prozent zum aktuellen Stand (337 Euro).
Klimaschutz: Die Top10 der städtischen Gebäude mit hohem Energieverlust sollen energetisch saniert werden. Der erster Wermutstropfen laut OB Staab, denn aufgrund anderer Prioritäten müsse man hier »einen Schritt langsamer machen«.

Bildung: Mit der Gemeinschaftsschule und dem Vorhaben an der Realschule gilt es zwei Schulmaßnahmen parallel zu stemmen – was eigentlich unmöglich sei, da mehr Kapazitäten gebunden werden, als in der Verwaltung vorhanden sei. »Diese Projekte werden das strukturelle Defizit erhöhen«, sagte Staab.

Stadtentwicklung: Positiv für Staab sei, dass im Haushalt eine Planungsrate für die Radolfzeller Bäder eingestellt wurde. Man müsse – so betonte der Rathauschef – prüfen, wohin es gehe, bevor man sich überhastet nur auf eine Sanierung des Bestandes stürze.

Wirtschaftsförderung: Für OB Staab führt an der Realisierung der Gewerbegebiete Kreuzbühl und Fohrenbühl kein Weg vorbei. Das Kreuzbühl werde 2017 erschlossen, ab 2018 soll gebaut werden. Zudem hoffe man in Radolfzell ein bundesweites Vorzeigeprojekt zu schaffen, das sich nur aus regenerativen Energien speist. Zwei Unternehmen hätten ihr Interesse bereits jetzt schon für dieses Modell signalisiert.

Integration: »Das Thema Integration ist im alltäglichen Leben allenthalben sichtbar. Ein sogenanntes Querschnittthema. Es taucht an vielen Stellen auf und wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Wir haben im Bereich Soziales und bürgerliches Engagement fast 100.000 Euro mehr vorgesehen, um diese Aufgabe zu bewältigen.«

Steuererhöhungen: Trotz eines strukturellem Defizits im Haushalt von über vier Millionen Euro beziehungsweise mit den Kosten von Bildung und Kultur von rund 8,7 Millionen Euro, fehle trotz der Verbesserung der Einnahmenseite von 2,5 Millionen Euro, noch immer ein ordentlicher Betrag von 4,5 Millionen Euro. Dennoch erklärte Staab, dass es 2017 keine Steuererhöhungen geben werde. »Die Wirtschaftskraft und der Fleiß der Unternehmen rettet uns mit den besten Einnahmen aller Zeiten über dieses Haushaltsdefizit. Ein Dauerzustand wird dies nicht bleiben. Bevor der städtische Haushalt in eine Schieflage gerät, müssen wir handeln«, mahnte Staab.

Milchwerk: »Unser Milchwerk ist wieder fit für die Zukunft«, erklärte Staab. Man sei dort endlich in der Lage, noch mehr Veranstaltungen in einer angenehmen Atmosphäre durchzuführen. Dennoch werde der Zuschussbedarf sinken müssen. Dies gelte für den Kulturbereich insgesamt, ist doch der Nettoressourcenbedarf seit dem Rechnungsergebnis 2014 um 800.000 Euro, also um 28 Prozent, gestiegen.

Weiteres Vorgehen: Die Beratung über den Haushalt ist für Dienstag, 13. Dezember, ab 13 Uhr vorgesehen.

- Matthias Güntert