Haushalt 2023

Radolfzell will im Jahr 2023 rund 16 Millionen Euro investieren

Radolfzell. Es war kein einfacher Weg für den Haushalt 2023. In einer mehrstündigen Sitzung diskutierte der Gemeinderat über das Zahlenwerk, dem am Ende mehrheitlich zugestimmt wurde. Dabei ging es den Mitgliedern des Gremiums vor allem um eines: die hohe Zahl von zusätzlichen Stellen – rund 23 – bei einer gleichzeitig schwierigen Finanzlage.

Rund 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr sieht der Haushalt 2023 bei den Personalausgaben vor. Eine Zahl, bei der manch Gemeinderat schlucken musste. Denn der Ergebnishaushalt – in dem unter anderem die Kosten für das Personal aufgeführt sind – wird für das Jahr 2023 mit einem Negativergebnis von rund 4,8 Millionen Euro veranschlagt. »Das ist das schlechteste Ergebnis, das mit bekannt ist«, kommentierte Siegfried Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Grünen Liste (FGL).

Bereits für 2022 habe seine Fraktion 14 neuen Stellen als »Vertrauensvorschuss« zögerlich zugestimmt. Diese seien bis heute noch nicht alle besetzt worden. Nun müsse er feststellen, dass wieder neue Stellen dazukommen. Er meldete zudem Zweifel daran an, dass die von der Verwaltung kalkulierten Tariferhöhungen von 2,5 Prozent für Beschäftigte und drei Prozent für Beamte ausreichen werden.

Krisen erlauben kein Weiter-so

Nicht frei von Kritik, aber positiver äußerten sich andere. Die Verwaltung habe Maßnahmen verschoben, »um dem Gemeinderat heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können«, sagte Dietmar Baumgartner, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW). Allerdings hielt auch er die kalkulierten Ausgaben für das Personal als zu niedrig angesetzt. Und er kündigte für die Zukunft an: »Weiteren Stellenmehrungen werden wir ab 2024 nicht mehr zustimmen.«

Mit der »positiven Botschaft« begann CDU-Fraktionssprecher Bernhard Diehl seine Ausführungen: »Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig.« Und er komme ohne Steuererhöhungen aus. Allerdings sei ein Weiter-so hinsichtlich der aktuellen Krisen nicht angebracht. »Die Stellenmehrung müssen wir im Auge behalten.«

Noch versöhnlicher äußerte sich Norbert Lumbe, Vorsitzender der SPD-Fraktion: »Wir haben einen Haushalt vorliegen, der konstruktiv ist.« In der Vergangenheit seien geplante Projekte nicht umgesetzt worden, weil das Personal gefehlt habe. »Wir müssen die Hoffnung haben, dass wir diese Stellen besetzt bekommen.« 

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Keck richtete das Augenmerk auf liegengebliebene Projekte. »Oberbürgermeister Simon Gröger muss sich nun an die Arbeit machen, um einen riesigen Berg an seit Jahren Liegengebliebenem abzutragen. Seinen wohlfeilen Worten vom Neujahrsempfang müssen jetzt Taten folgen. Dies kann er aber nur mit einer starken, motivierten Belegschaft im Rathaus.«

Liquide Mittel stopfen Millionen-Loch

Rund 16 Millionen Euro will die Stadt Radolfzell in 2023 investieren. Größter Posten ist dabei mit rund drei Millionen der Kauf des Grundstücks Poststraße 15 mit dem Hospital zum Heiligen Geist vom Spitalfonds. Im Ortsteil Markelfingen sind rund 2,1 Millionen für den Neubau der Mehrzweckhalle Markolfhalle und rund 550.000 Euro für das Feuerwehrhaus vorgesehen.

500.000 Euro fließen als Planungsrate für die Kostenberechnung der Sanierung der Litzelhardthalle in Liggeringen. Ebenfalls 500.000 Euro sind im Haushalt für die Photovoltaikanlagen auf dem Milchwerk und der Teggingerturnhalle und 552.000 Euro für den vierten Teil der Seeufergestaltung im Molebereich veranschlagt.

Neue Kredite aufnehmen will die Stadtverwaltung in 2023 nicht. Damit bleibt es Ende des Jahres bei einem voraussichtlichen Schuldenstand von rund 5,36 Millionen Euro. Stattdessen sollen die Investitionen über die liquiden Mittel finanziert werden. Diese schrumpfen bis Jahresende von rund 30,3 Millionen auf rund 24,8 Millionen Euro.

Angesichts der am Ende 23,59 neuen Stellen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen. Dazu soll die Verwaltung mögliche Einsparmöglichkeiten erarbeiten.