FGL zum Haushalt und Contracting

Radolfzell geht das Geld aus für den Klimaschutz

Radolfzell. Die finanziellen Spielräume der Stadt Radolfzell werden in den kommenden Jahren drastisch enger. Es wird daher immer wichtiger, dass die vorhandenen Mittel nachhaltig und gezielter für die Pflicht- und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung sowie für die gesetzlichen Vorgaben zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgegeben werden, wertet die Freie Grüne Liste Radolfzell die nun vorgelegten Zahlen zum Haushalt der Stadt für 2024 in ihrer Presseerklärung.

"Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 lässt die Priorisierung auf Nachhal­tigkeit und Zukunftsorientierung bei den Investitionen vermissen. Die vormals geplanten energeti­schen Sanierungen der Teggingerschule, Sonnenrainschule und der Realschule sollen nun erst schrittweise ab 2028 in Angriff genommen werden. Die vom Gemeinderat beschlossene Klimaneu­tralität bis 2035 wird so nicht zu schaffen sein. Übrig geblieben ist in der vorgelegten Finanzplanung lediglich, dass die energetische Sanierung der Ratoldusschule mit Gesamtinvestitionskosten für Pla­nung, Investitionen, Wartung, Instandhaltung, Energiemanagement und Finanzierung in Höhe von 6,9 Mio.€ nicht über den Investitionshaushalt, sondern rentierlich über einen langfristigen Contrac­ting-Vertrag mit Einspar- und Preisgarantie finanziert werden soll", so Fraktionssprecher Siegfried Lehmann.

Regierungspräsidium unterläuft Gesetze

Die Freie Grünen Liste Radolfzell ist überrascht, dass das Regierungspräsidium Freiburg nun die Finanzierung der noch verbliebenen und notwendigen energetischen Sanierung der Ratoldusschule über einen langfristigen Contracting-Vertrag ablehnt und damit aus ihrer Sicht die klaren Vorgaben des seit dem 1. Februar 2023 geltende Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes unterläuft.
Der Treibhausgasausstoß des Landes soll mit den bindenden gesetzlichen Vorgaben im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 um mindestens 65% und bis 2040 über eine schrittweise Minderung Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreicht sein. Gemäß den landesgesetzlichen Vorgaben solle danach die öffentliche Hand beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion über­nehmen.

Allein die vorsichtig gerechnete Kosteneinsparung über die Laufzeit des Contracting-Vertrages zur energetischen Sanierung der Ratoldusschule beträgt mindestens 4,7 Millionen Euro (eingesparte Energie­kosten mindestens 2,5 Mio.Euro, eingesparte CO2-Abgabe mindestens 2,2 Mio. Euro). Hinzu komme noch der erhebliche Kostenvorteil über die vereinbarte Festpreisregelung, die eine Energiepreisstabilität für die Stadt über die gesamte Vertragslaufzeit von 20 Jahren garantiert! Der vorgelegte Contracting-Vertrag ermögliche daher wie durch das Gremium eigentlich beschlossen und ausdiskutiert für die Stadt eine kostengünstige und nachhaltige Finanzierung der dringenden Sanierungsmaßnahmen von Schulgebäude unter Berücksichtigung der gesetzlichen Klimaschutzziele.

Die Alternative zum Contracting wäre eine schuldenfinanzierte Sanierung der Ratoldusschule mit einem Finanzvolumen von 6,9 Millionen Euro . Diese würde das Regierungspräsidium aber angesichts der stark angespannten Finanzlage der Stadt erst recht nicht genehmigen.

Ankauf von Miet-Container statt nachhaltiger Kitaneubau

Der Gemeinderat hat 2022 für 2,2 Millionen Euro die Errichtung eines Kita-Provisorium mit Container-Mietmodulen (für 2 bis 3 Jahre!) an der Hebelstraße beschlossen. Allein für die erforderlichen bauli­chen Vorbereitungsmaßnahmen für das Kita-Provisorium wurden 1,4 Millionen Euro ausgegeben. In der letz­ten Gemeinderatssitzung wurde nun mehrheitlich beschlossen, dass die Container-Mietmodule mit einer energetischen „Ertüchtigung“ für 2,7 Millionen gekauft werden. Die Umwandlung des 3-zügigen Kita-Provisoriums mit Miet-Containern in ein Kita-Dauer-Provisorium kostet damit 4,1 Euro. Die FGL konnte sich im Gemeinderat leider nicht mit der Alternative durchsetzen, einen dauerhaften und nachhaltigen Kitaneubau zu errichten, schreibt sie in ihrer Medienmitteilung.

Die Gemeinde Mühlingen hat es aus Sicht der FGL vorgemacht, dass es nachhaltiger und dabei auch kostengünstiger geht. Für den Neubau einer zeitgemäßen, dauerhaften 4-zügigen  Kita gebe die Gemeinde - nach Abzug der Förderung für klimafreundliches Bauen rund 3,8 Millionen Euro aus.

Millionengrab Sportzentrum Mettnau

Obwohl das Regierungspräsidium klar vom Bau des neuen Kunstrasenplatzes auf der Mettnau ab­geraten hat, sind im städtischen Haushalt 3 Millionen Euro dafür eingeplant. Hinzu kommen die Kosten von einer Million Euro für die Sanierung und Verkleinerung des bestehenden Rasenplatzes und die Einrichtung der Ersatz-Naturschutzflächen. Insgesamt sind 2024/25 hierfür 4 Millionen Euro  und für die weiteren Bauabschnitte (Sa­nierung des bestehenden Kunstrasenplatzes, des Mettnaustadions und ein neues Infrastrukturge­bäude) weitere 3 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt belaste das Sportzentrum Mettnau den städtischen Haushalt mit 7 Millionen Euro.
Da die gesamten städtischen Rücklagen bis 2025 vollständig aufgezehrt und für 2026/27 insgesamt 16 Millionen Euro neue Schulden geplant seien, ist aus Sicht der FGL-Fraktion solch ein überdimensioniertes Pro­jekt nicht mehr verantwortbar.

Quelle: FGL, Siegfried Lehmann