Gemeinderat lehnt FGL-Antrag ab

Radolfzell bekommt keine eigene Wohnungsbaugesellschaft

Radolfzell. Radolfzell wird keine Wohnungsbaugesellschaft gründen. Mit 14 zu neun Stimmen sprach sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag gegen einen entsprechenden Antrag der Freien Grünen Liste aus. Auch ein flammendes Plädoyer des FGL-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Lehmann konnte daran nichts ändern. Lehmanns Appell, dass die Menschen Wohnraum brauchen und somit die Stadt für diese Menschen verantwortlich sei, stieß im Gremium auf taube Ohren. »Wir haben einen verstärkten Bevölkerungszuwachs in der Stadt, doch die vorhandenen Baugenossenschaften haben in der jüngsten Vergangenheit verstärkt nur in den Eigentumsbau investiert«, so Lehmann. Seit 2010 wurde in Radolfzell kein Antrag für sozialgeförderten Wohnungsbau durch die Gesellschaften oder Genossenschaften in Radolfzell abgerufen. Dadurch sei eine erhebliche Lücke im Angebot entstanden. »Wir sind damit stets auf private Investoren angewiesen, wenn wir jetzt nicht umsteigen«, so Lehmann weiter.
Doch umsteigen wollte der Gemeinderat nicht. Einer der ärgsten Gegner einer Wohnungsbaugesellschaft ist Oberbürgermeister Martin Staab, der gleich zu Beginn der Sitzung klar stellte, dass man für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft weder Geld noch genüg Zeit zur Verfügung habe. »Wir haben zudem auch keine Grundstücke für den Wohnungsbau im Stile einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft«, betonte der Rathauschef.
Caroline Messerschmidt, Sachbearbeiterin für Beteiligungsmanagement und Datenschutz bei der Stadtverwaltung, pflichtete Staab bei: Für die Realisierung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft müsste das Regierungspräsidium die Leistungsfähigkeit einer solchen Gesellschaft prüfen. Dafür bedürfe es von 25 Prozent an Eigenkapital. Zu den 55 städtischen Wohnungen und Grundstücken, die Messerschmidt mit 12,1 Millionen Euro bezifferte, müsste die Stadt noch einmal 5,7 Millionen Euro zuschießen, um die geforderten 25 Prozent zu erreichen. Zu viel Risiko, wie die Mehrheit der Ratsmitglieder empfand.

- Matthias Güntert