Leserbrief zur neuen Seebrücke von Oberbürgermeister Martin Staab

Radolfzell an der Seebrücke

Radolfzell. Zur Berichterstattung über die neue Seebrücke, die Oberbürgermeister Martin Staab jüngst im Rahmen des Neujahrsempfangs vorstellte, erreichte die Redaktion folgender Leserbrief: »Radolfzell an der Seebrücke - den Bürgern Radolfzells muss es fast so vorkommen, wenn man die Berichte in der Radolfzeller Presse gelesen hat. Doch was steckt hinter dem Vorschlag von OB Martin Staab? Seit 2015 gibt es Vorschläge in Radolfzell zur Überbrückung des Bahnareals, es ist also nichts Neues.
Viele schöne aber auch weniger schöne Brückenbauwerke mit und ohne Zugang zu den Bahnsteigen wurden in den letzten 2 Jahren veröffentlicht. Alle diese Vorschläge wurden von der Stadtverwaltung und einem großen Teil der Gemeinderäte ignoriert und nicht ernst genommen.
Auch der Verein »Mehr Demokratie« aus Stuttgart rügte die Radolfzeller Stadtverantwortlichen für ihr besonders bürgerunfreundliches Verhalten und verlieh Anfang März 2016 Radolfzell die Demokratie-Gurke des Jahres 2015.
Bei der hochumstrittenen Entscheidung zu der 24 Millionen teuren Seetorquerung hat Radolfzell den Dialog mit den Bürgern nicht gesucht und beim Bürgerentscheid die Machtstellung des Gemeinderates ausgenutzt, befand der Verein. Der damaligen Bürgerinitiative wurde nicht gestattet ihre Argumente in der Informationsbroschüre darzulegen, die an alle Haushalte vor der Abstimmung verschickt wurde: »Ein klarer Verstoß gegen ein zu Recht von den Bürgern erwartetes Fairness-Gebot«, meint Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins.
Doch damit nicht genug. Als trotz der einseitigen Information eine Bürgermehrheit von 53,7 Prozent gegen die Vorzugsvariante des Gemeinderates stimmte, setzte dieser sich in der Sache ungerührt über das Bürgervotum hinweg. Dass nur 104 Stimmen zur Überwindung des damals geltenden 25-Prozent-Quorum fehlten und bekannt war, dass dieses Quorum nur wenige Wochen später vom Landtag auf 20 Prozent gesenkt werden sollte, war für die Gemeinderatsmehrheit nicht der Rede wert. Radolfzell hat trotzdem Basta-Politik praktiziert, wo doch ein großer Teil der Bürger nach Dialog gerufen hatte. Genau so wird das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Zusätzlich wurde auch noch über 2 Millionen Euro an Planungskosten verbrannt.
Soll es so in Radolfzell weitergehen oder findet jetzt endlich, wie schon viele Jahre von den Bürgern gefordert, ein Architektenwettbewerb mit Mehrfachbeauftragung statt?
Auf jeden Fall sollte der bestehende Beschluss zum Bau der Seetorquerung endlich aufgehoben werden.«

Gerald Thom, Radolfzell

Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung des Verfassers - nicht die der Redaktion - wieder.

- Matthias Güntert