MdL Storz vor der nächsten Verhandlungsrunde

Politik darf nicht um die Finanzierung der Gürtelbahn pokern

Radolfzell/ Landkreis Konstanz. Die Landesregierung steht für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans Peter Storz, vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht. Denn bald werden Verkehrsministerium und die betroffenen Landkreise zum Thema der finanziellen Teilung des Projekts diskutieren. Ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser nach derzeitigen Kostenschätzungen 120 Millionen Euro.

„Die SPD verlangt daher von Verkehrsminister Winfried Hermann, keine Pokerspiele über die Finanzierung zu veranstalten, sondern den Kreisen ein tragbares Hilfsangebot zu machen“, sagte der Abgeordnete. Deswegen sei es nicht hilfreich, wenn sich der Minister über die gute finanzielle Lage der Städte und Kreise im Süden des Landes auslasse.

Die Landesregierung verfolge das Ziel, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln. „Wer sich solche Ziele setzt, muss auch etwas dafür tun“, erinnert Storz an grün-schwarze Versprechungen. Ohne den Ausbau der Schienenwege wie der Bodenseegürtelbahn werde es nicht gelingen, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv zu machen, dass zusätzliche Menschen das Angebot wahrnehmen.  „Und ohne stärkere Landeshilfe wird es keine leistungsfähige Bodensee-Gürtelbahn geben.“

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn soll nach der Kostenschätzung in der Vorplanung 590 Millionen Euro kosten. Die Maßnahme kann aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst werden. Der Bund fördert Elektrifizierungen bestehender Bahnlinien mit 90 Prozent der „förderfähigen Kosten“, wenn der das Geld dafür hat und auch die Planungen umgesetzt werden können.