Haushalt 2018/19 soll in die Zukunft führen

Orientierung am STEP 2030

Radolfzell. Der Doppelhaushalt 2018/19, oder das Finanzbuch der Stadt wie Oberbürgermeister Martin Staab den Haushalt in seiner Haushaltsrede im Gemeinderat bezeichnete, sieht Investitionen von rund 40 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren vor. »So viel wie noch nie zuvor«, erklärte der Radolfzeller Rathauschef. Er sei sich jedoch sicher, dass der Stadtentwicklungsplan den Verantwortlichen der Stadt, aber auch dem Rat einen roten Faden angebe. »Er ist natürlich nicht in Stein gemeißelt, wenn neue Herausforderungen auf uns zukommen. Aber er gibt eine Grundrichtung vor, an der sich viele Maßnahmen orientieren können«, sagte Staab. Das könnte auch dazu führen, dass ein Projekt nicht kommen kann, wenn es nicht zu der Grundidee des »STEP 2030« passe.

Der Doppelhaushalt 2018/19 sieht Erträge im Ergebnishaushalt von rund 87,7 Millionen Euro vor. Dem entgegenstehen Aufwendungen von 88,4 Millionen Euro. Rund 22,3 Millionen Euro sollen 2018 investiert werden. Allerdings, so mahnte OB Staab, entspreche der Doppelhaushalt nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen der Genehmigungsfähigkeit, die beim nächsten Haushalt 2020 gelten werden. »Dies sollte uns wachrütteln und die richtigen Maßnahmen ergreifen lassen«, so Staab weiter. Denn ein Finanzregen sei nicht in Sicht und die Finanzplandaten für 2020 und 2021 zeigen, dass die folgenden Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig seien. »Nicht umsonst hat uns das Regierungspräsidium schon vor Jahren auf unser strukturelles Defizit hingewiesen«, erklärte Staab.

Eine Digitalisierung der Schulen sei laut dem Radolfzeller Verwaltungschef notwendig. Alleine hierfür sind im Haushalt 2018/19 300.000 Euro vorgesehen.
Ebenfalls in der Prioritätenliste steht die Schaffung von neuem Wohnraum. »Leider haben wir keine eigene, historisch gewachsene Wohnbaugesellschaft, mit der dieses Thema zielgerichteter angegangen werden könnte«, sagte Staab. Doch er sei sich sicher, dass die baulandpolitischen Grundsätze, die der Rat dieses Jahr beschlossen habe, darauf Einfluss nehmen könne, dass bezahlbarer Wohnraum im Mietwohnungsbau geschaffen werde. »Wir hoffen, in zwei oder drei Jahren dann auch deutliche Erfolge zu sehen«, betonte er.
Bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden gehe man indes mit kleinen Schritten vorwärts. Besser und schneller werde man hingegen in Zukunft bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur vorankommen. Neben der Mettnau- und der Konstanzer Straße sollten eine mittlere und eine größere Maßnahme - neben vielen kleineren - eine spürbare Verbesserung bringen.
Nicht am Ende sei Radolfzell mit dem Ausbau der Kita-Bedarfsplanung, der manchen finanzschwächeren Kommunen die »Luft« für jegliches andere kommunale Projekte nehme, kündigte Staab an. Bis das Land seiner Verpflichtung, alle Kosten in diesem Bereich zu tragen nachkomme, müsse man sich auch in Radolfzell davon verabschieden, den Ausbau der Betreuung ohne Kostenbeiträge zu realisieren. »Der Landesrichtsatz geht von einer Kostenbeteiligung der Eltern von circa 20 Prozent aus. Diese haben wir bei Weitem noch nicht erreicht«, betonte Staab. Insgesamt liege er in Radolfzell bei nur zehn Prozent.

Im Doppelhaushalt 2018/19 sind keine Neumaßnahmen im Kitabereich - außer Böhringen - enthalten. »Solange die Einnahmesituation so schwierig ist, wäre es unverantwortlich zusätzliche Kita-Einrichtungen, auch nur übergangsweise als Container, in den Haushalt aufzunehmen«, mahnte Staab. 750.000 Euro an Mehrausgaben sei derzeit nicht darstellbar, sind doch alle Haushalts- und Planjahre nicht ausgeglichen und entsprechen deshalb nicht der demnächst gültigen Rechtslage. Radolfzell ist Planungsweltmeister, »aber in der Umsetzung liegt noch ein Stück Weg zum »Klassenbesten« vor uns«. Von 2004 bis 2017 wurden rund 10,2 Millionen Euro für Planungen vorgesehen. 4,8 Millionen Euro wurden in Planungen umgesetzt. »Wieviele dieser Planungen in Maßnahmen umgesetzt wurden, kann nur sehr überschlägig abgeschätzt werden. Vermutlich dürfte es auf jeden Fall ein siebenstelliger Betrag sein«, sagte Staab.

- Matthias Güntert